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Weiterer Mitangeklagter Trumps bekennt sich in Georgia für schuldig

Veröffentlicht am 21.10.2023, 00:18
© Reuters

ATLANTA/WASHINGTON (dpa-AFX) - Ein weiterer Mitangeklagter im Prozess wegen Wahlbeeinflussung gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Bundesstaat Georgia kooperiert mit der Staatsanwaltschaft. Der Anwalt Kenneth Chesebro bekannte sich am Freitag in einem Gericht in Atlanta der Verschwörung zur Einreichung falscher Dokumente für schuldig. Er verpflichtete sich nach einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft Medien zufolge außerdem dazu, gegen Mitangeklagte wahrheitsgemäß auszusagen. Nur einen Tag vorher hatte sich die Trump-Unterstützerin Sidney Powell in dem Verfahren schuldig bekannt und ebenfalls eingewilligt, mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren.

Für Trump sind die Schuldbekenntnisse eine bedeutende juristische Schlappe, für die Staatsanwaltschaft ein großer Erfolg. US-Medien zufolge verurteilte das Gericht Chesebro zu einer mehrjährigen Haftstrafe auf Bewährung - außerdem werden eine Geldstrafe und gemeinnützige Arbeit fällig. Chesebro ist bereits die dritte Person, die in dem Fall einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingeht, um einen Prozess und eine mögliche Haftstrafe abzuwenden. Die "Washington Post" nennt ihn den "juristischen Architekten" des Plans, das Wahlergebnis in Georgia zugunsten Trumps zu kippen.

In dem Bundesstaat war Trump gemeinsam mit 18 anderen Beschuldigten - darunter Chesebro und Powell - angeklagt worden wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren. Auch auf Bundesebene ist der Republikaner in einem separaten Verfahren angeklagt wegen seiner Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich zu kippen.

Trump hatte die Wahl damals gegen den Demokraten Joe Biden verloren, unter anderem in Georgia. Er weigert sich aber bis heute, die Niederlage einzugestehen. Stattdessen behauptet Trump, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Nach der Wahl 2020 hatte der Republikaner auf verschiedenen Wegen versucht, das Wahlergebnis nachträglich zu ändern - unter anderem durch Druck auf politische Verantwortliche im Bund und in Bundesstaaten wie Georgia.

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