n BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die neue EU-Kommission von Jean-Claude Juncker will im eigenen Haus für mehr Offenheit sorgen und Termine ihres Spitzenpersonals veröffentlichen. Kontakte von Kommissaren, deren engsten Mitarbeitern und den Generaldirektoren der Behörde sollen damit für Bürger einsehbar sein. "Wir wollen ganz klar zeigen, was wir tun. Wir wollen vollkommen transparent sein, was unsere Treffen angeht", kündigte Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch mit Bezug auf Termine mit Lobbyisten und anderen Interessenvertretern an.
Ausnahmen sollen nur gemacht werden, wenn Gesprächspartnern aus dem nichteuropäischen Ausland wegen der Kontakte politische Verfolgung drohen. Als Beispiel nannte der EU-Vizepräsident Dissidenten.
Die Terminkalender von Topvertretern der Behörde wurden bislang nicht systematisch veröffentlicht. Schon seit 2011 gibt es allerdings ein gemeinsames öffentliches Transparenzregister des EU-Parlaments und der Kommission, das darüber informieren soll, wer Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen sucht. In ihm sind herkömmliche Interessenvertreter, aber auch Anwaltskanzleien, Denkfabriken und Nichtregierungsorganisationen erfasst. Insgesamt gab es zuletzt rund 6900 Einträge.
Die Juncker-Kommission will sich dafür einsetzen, dass die bislang freiwillige Registrierung zur Pflicht wird. Nach Schätzungen sind derzeit rund drei Viertel aller wirtschaftsbezogenen Organisationen gelistet. Auf jede Organisation fallen vermutlich im Durchschnitt fünf Einzelpersonen.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte, auch bei den Verhandlungen für das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) solle es mehr Transparenz geben. Es sei geplant, mehr Dokumente als bisher öffentlich zu machen. "Auf diese Art und Weise werden Sorgen und Mythen abgebaut, die da draußen herumgeistern", sagte die liberale Schwedin.
Umwelt- und Verbraucherschützer befürchten, dass wegen TTIP europäische Standards zum Schaden von Bürgern und Natur gesenkt werden könnten. Die Kommission hatte das mehrfach zurückgewiesen. Der CDU-Europaparlamentarier Daniel Caspary unterstützt Malmströms Vorstoß: "Doch darf nicht vergessen werden, dass es sich bei TTIP immer noch um laufende Verhandlungen handelt, die immer ein gewisses Maß von Vertraulichkeit erfordern werden", so der Handelsexperte.P/jha
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