LEIPZIG (dpa-AFX) - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg (BER) ist auf geteilte Reaktionen gestoßen. Gegner der geplanten Flugrouten schließen nicht aus, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für ihr Anliegen zu kämpfen. Die Flughafengesellschaft sowie die Länder Berlin und Brandenburg als ihre Anteilseigner begrüßten die am Dienstag in Leipzig verkündete Entscheidung:
- FLUGHAFENCHEF RAINER SCHWARZ: Aus Sicht des Flughafenmanagers gibt es nach dem Urteil Rechtssicherheit für den Standort in Schönefeld südlich von Berlin. Die Genehmigung für den Airport sei rechtmäßig. 'Im Prinzip muss jeder, der in der Nähe eines Flughafens lebt, mit einer Betroffenheit rechnen', sagte Schwarz nach der Urteilsverkündung.
- BERLINS REGIERENDER BÜRGERMEISTER KLAUS WOWEREIT (SPD): 'Hier wird Klarheit geschaffen', sagte Wowereit, der auch Chef des Flughafen- Aufsichtsrates ist. Die Proteste seien individuell nachvollziehbar, aber es gehe auch um eine Gesamtabwägung. 'Wir brauchen diesen Flughafen.' Als nächstes stehe nun die genaue Überprüfung des Terminplanes und der für 2013 avisierten Eröffnung an.
- BRANDENBURGS MINISTERPRÄSIDENT MATTHIAS PLATZECK (SPD): Der Regierungschef sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, dass 'wir mit diesem Standort auf sicherem Grund stehen'. Das Urteil belege erneut die 'sachgerechte Arbeit der Planfeststellungsbehörde'.
- BRANDENBURGS VERKEHRS-STAATSSEKRETÄR RAINER BRETSCHNEIDER: 'Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Klarheit und Rechtssicherheit für alle Betroffenen. Jetzt kommt es darauf an, konsequent an der Umsetzung der offenen Fragen, vor allem des Schallschutzes zu arbeiten.' Mit Blick auf den Richterspruch ergänzte er: 'Der Senat hat überhaupt nichts übrig gelassen von den Klagen.'
- DER PRÄSIDENT DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN
LUFTVERKEHRSWIRTSCHAFT. KLAUS-PETER SIEGLOCH: 'Wir hoffen nun, dass auch die letzten Hürden bis zu seiner Eröffnung ohne weitere Probleme genommen werden können.'
- DER VERKEHRSPOLITISCHE SPRECHER DER CDU- FRAKTION IM BERLINER ABGEORDNETENHAUS, OLIVER FRIEDERICI: 'Das erneute BER-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein wichtiges Signal: Zum einen kann der Flughafen aus juristischer Sicht im März 2013 starten, und zum anderen ist nun höchst richterlich über die Flugrouten entschieden worden.'
- DER SPRECHER DER BÜRGERINITIATIVE KLEINMACHNOW, MICHAEL LIPPOLDT: 'Das Gericht hat unter seiner Robe kein Herz, sondern möglicherweise einen Flughafen.' Lippoldt kündigte an, dass die Flugroutengegner wohl vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werden. Die Kläger würden das Urteil jetzt gründlich prüfen. 'Ich bin mir aber sehr sicher, dass wir nach Karlsruhe gehen.' Das hatten die Kläger bereits vor der Verkündung des Urteils nicht ausgeschlossen.
- DIE FRAKTIONSVORSITZENDE VON BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IN BERLIN, RAMONA POP: Die Politikerin ist der Meinung, dass nach dem Urteil 'der politische Schaden einer intransparenten Flughafenplanung' riesig ist.
- DER VERKEHRSPOLITISCHE SPRECHER DER BERLINER LINKE-
FRAKTION HARALD WOLF: Alle von Fluglärm betroffenen Berliner und Brandenburger müssen 'schnell, effektiv und umfassend' vor Lärm geschützt und die strengen Lärmschutzvorgaben umgesetzt werden.
- DER BÜRGERVEREIN BRANDENBURG-BERLIN: Das Bundesverwaltungsgericht stelle den Rechtsstaat zur Disposition, hieß es./lt/mvk/bb/emy/DP/wiz
- FLUGHAFENCHEF RAINER SCHWARZ: Aus Sicht des Flughafenmanagers gibt es nach dem Urteil Rechtssicherheit für den Standort in Schönefeld südlich von Berlin. Die Genehmigung für den Airport sei rechtmäßig. 'Im Prinzip muss jeder, der in der Nähe eines Flughafens lebt, mit einer Betroffenheit rechnen', sagte Schwarz nach der Urteilsverkündung.
- BERLINS REGIERENDER BÜRGERMEISTER KLAUS WOWEREIT (SPD): 'Hier wird Klarheit geschaffen', sagte Wowereit, der auch Chef des Flughafen- Aufsichtsrates ist. Die Proteste seien individuell nachvollziehbar, aber es gehe auch um eine Gesamtabwägung. 'Wir brauchen diesen Flughafen.' Als nächstes stehe nun die genaue Überprüfung des Terminplanes und der für 2013 avisierten Eröffnung an.
- BRANDENBURGS MINISTERPRÄSIDENT MATTHIAS PLATZECK (SPD): Der Regierungschef sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, dass 'wir mit diesem Standort auf sicherem Grund stehen'. Das Urteil belege erneut die 'sachgerechte Arbeit der Planfeststellungsbehörde'.
- BRANDENBURGS VERKEHRS-STAATSSEKRETÄR RAINER BRETSCHNEIDER: 'Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Klarheit und Rechtssicherheit für alle Betroffenen. Jetzt kommt es darauf an, konsequent an der Umsetzung der offenen Fragen, vor allem des Schallschutzes zu arbeiten.' Mit Blick auf den Richterspruch ergänzte er: 'Der Senat hat überhaupt nichts übrig gelassen von den Klagen.'
- DER PRÄSIDENT DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN
LUFTVERKEHRSWIRTSCHAFT. KLAUS-PETER SIEGLOCH: 'Wir hoffen nun, dass auch die letzten Hürden bis zu seiner Eröffnung ohne weitere Probleme genommen werden können.'
- DER VERKEHRSPOLITISCHE SPRECHER DER CDU- FRAKTION IM BERLINER ABGEORDNETENHAUS, OLIVER FRIEDERICI: 'Das erneute BER-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein wichtiges Signal: Zum einen kann der Flughafen aus juristischer Sicht im März 2013 starten, und zum anderen ist nun höchst richterlich über die Flugrouten entschieden worden.'
- DER SPRECHER DER BÜRGERINITIATIVE KLEINMACHNOW, MICHAEL LIPPOLDT: 'Das Gericht hat unter seiner Robe kein Herz, sondern möglicherweise einen Flughafen.' Lippoldt kündigte an, dass die Flugroutengegner wohl vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werden. Die Kläger würden das Urteil jetzt gründlich prüfen. 'Ich bin mir aber sehr sicher, dass wir nach Karlsruhe gehen.' Das hatten die Kläger bereits vor der Verkündung des Urteils nicht ausgeschlossen.
- DIE FRAKTIONSVORSITZENDE VON BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IN BERLIN, RAMONA POP: Die Politikerin ist der Meinung, dass nach dem Urteil 'der politische Schaden einer intransparenten Flughafenplanung' riesig ist.
- DER VERKEHRSPOLITISCHE SPRECHER DER BERLINER LINKE-
FRAKTION HARALD WOLF: Alle von Fluglärm betroffenen Berliner und Brandenburger müssen 'schnell, effektiv und umfassend' vor Lärm geschützt und die strengen Lärmschutzvorgaben umgesetzt werden.
- DER BÜRGERVEREIN BRANDENBURG-BERLIN: Das Bundesverwaltungsgericht stelle den Rechtsstaat zur Disposition, hieß es./lt/mvk/bb/emy/DP/wiz