WIEN (dpa-AFX) - Bayern droht Österreich mit einer Schadenersatzklage, um über zwei Milliarden Euro Kredite der Landesbank an ihre frühere Kärntner Skandaltochter Hypo Alpe Adria (HGAA) zurückzubekommen. Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte die Wiener Bundesregierung nach einem Gespräch mit seiner Amtskollegin Maria Fekter am Donnerstag zusätzlich vor negativen Folgen für den Finanzplatz Österreich, wenn die HGAA die Kredite nicht zurückzahlt. 'I want my money back', sagte Söder bei der Pressekonferenz in Wien - ein Zitat der früheren britischen Premierministerin Maggie Thatcher. Söder geht davon aus, dass der Streit bereits in 'ein, zwei Monaten' geklärt sein wird.
Auf einen Vergleich könne sich Bayern nicht einlassen. 'Man kann nicht über eine Rechtsfrage einen Kuhhandel machen.' Söder warnte die Wiener Regierung vor negativen Auswirkungen einer solchen Klage auf die gesamte Bankenbranche. Wenn ein großer Investor sich zurückziehe, weil er seine Investitionen als nicht sicher ansehe, sei das ein 'Schaden für Österreich'. Falls die Österreicher das Geld nicht vollständig zurückzahlen, will Söder den Kredit fällig stellen. Dies würde bedeuten, dass die verbleibende Summe sofort vollständig zurückgezahlt werden muss.
Obwohl Söder mit harten Bandagen kämpfen will, zeigte sich die österreichische Finanzministerin Fekter unbeeindruckt von den bayerischen Drohungen. Sie will über das Thema nicht verhandeln, solange über die Beschwerde Österreichs beim Europäischen Gerichtshof in der Causa HGAA nicht entschieden ist. 'Solange die Nichtigkeitsbeschwerde läuft, ist das für uns kein Thema', sagte ein Sprecher Fekters nach dem Gespräch im Wiener Finanzministerium.
Söder gab sich jedoch siegesgewiss: 'Wir sind sehr, sehr überzeugt, dass wir das gewinnen würden.' Im Zweifelsfall gebe es für Bayern 'keine Alternative'. Nach Angaben Söders hat die HGAA bereits einen Teil der Kredite zurückgezahlt - offen seien noch über zwei Milliarden Euro.
Der Fall ist kompliziert: Die Landesbank hatte die in große Schwierigkeiten geratene HGAA 2008 und 2009 mit Milliardenbeträgen gestützt. In Österreich geht ein Gutachten davon aus, dass es sich dabei möglicherweise um eine verdeckten Eigenkapitalspritze handelte
- ein Kredit müsste zurückgezahlt werden, ein Eigenkapitalzuschuss
dagegen nicht.
Österreich wiederum klagt bereits gegen eine Entscheidung der EU-Kommission. Brüssel hat eine Finanzierungsgarantie von 2,6 Milliarden Euro Österreichs zur staatlichen Beihilfe erklärt, die die Wiener Regierung im Zuge der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria für die BayernLB-Gelder abgegeben hatte. Damit bürgt Österreich für die Kredite der BayernLB an die HGAA. Sollte sich Österreich mit der Klage durchsetzen, müsste Wien nicht mehr für die Rückzahlung haften
- die BayernLB und die bayerische Staatskasse könnten möglicherweise
leer ausgehen.
Dem bilateralen Treffen folgte ein zweites trilaterales Gespräch Söders mit Fekter und dem ungarischen Finanzminister György Matolcsy. Dabei gab es nach Söders Angaben Einigkeit zwischen Bayern und Österreich: Beide setzten gemeinsam Matolcsy unter Druck, ihre hohe Bankenabgabe zu halbieren und eine neue Finanztransaktionssteuer zu reduzieren, die in Budapest auf jedes einzelne Bankgeschäft erhoben wird. Unter der Budapester Finanzpolitik leidet nicht nur die BayernLB, die im vergangenen Jahr wegen der Verluste in Ungarn wieder in rote Zahlen rutschte. Sehr aktiv in Ungarn und ganz Osteuropa sind auch österreichische Banken.
Söder warf Budapest eine 'Diskriminierung ausländischer Banken' vor. Die ungarische Regierung hatte die Halbierung der Bankenabgabe bereits zugesagt, die Zusage aber nicht eingehalten. 'Die Eingriffe der ungarischen Regierung gegenüber den ausländischen Banken sind sehr, sehr hoch und aus unserer Sicht schwierig', sagte Söder dazu. 'Das sind Verstöße gegen die Niederlassungsfreiheit und gegen Binnenmarktregeln.' Matolcsy sagte nach Söders Angabe zu, dass die Bankenabgabe nur ein Jahr verlängert werden solle - von 2014 an solle sie endgültig halbiert werden./cho/DP/he
Auf einen Vergleich könne sich Bayern nicht einlassen. 'Man kann nicht über eine Rechtsfrage einen Kuhhandel machen.' Söder warnte die Wiener Regierung vor negativen Auswirkungen einer solchen Klage auf die gesamte Bankenbranche. Wenn ein großer Investor sich zurückziehe, weil er seine Investitionen als nicht sicher ansehe, sei das ein 'Schaden für Österreich'. Falls die Österreicher das Geld nicht vollständig zurückzahlen, will Söder den Kredit fällig stellen. Dies würde bedeuten, dass die verbleibende Summe sofort vollständig zurückgezahlt werden muss.
Obwohl Söder mit harten Bandagen kämpfen will, zeigte sich die österreichische Finanzministerin Fekter unbeeindruckt von den bayerischen Drohungen. Sie will über das Thema nicht verhandeln, solange über die Beschwerde Österreichs beim Europäischen Gerichtshof in der Causa HGAA nicht entschieden ist. 'Solange die Nichtigkeitsbeschwerde läuft, ist das für uns kein Thema', sagte ein Sprecher Fekters nach dem Gespräch im Wiener Finanzministerium.
Söder gab sich jedoch siegesgewiss: 'Wir sind sehr, sehr überzeugt, dass wir das gewinnen würden.' Im Zweifelsfall gebe es für Bayern 'keine Alternative'. Nach Angaben Söders hat die HGAA bereits einen Teil der Kredite zurückgezahlt - offen seien noch über zwei Milliarden Euro.
Der Fall ist kompliziert: Die Landesbank hatte die in große Schwierigkeiten geratene HGAA 2008 und 2009 mit Milliardenbeträgen gestützt. In Österreich geht ein Gutachten davon aus, dass es sich dabei möglicherweise um eine verdeckten Eigenkapitalspritze handelte
- ein Kredit müsste zurückgezahlt werden, ein Eigenkapitalzuschuss
dagegen nicht.
Österreich wiederum klagt bereits gegen eine Entscheidung der EU-Kommission. Brüssel hat eine Finanzierungsgarantie von 2,6 Milliarden Euro Österreichs zur staatlichen Beihilfe erklärt, die die Wiener Regierung im Zuge der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria für die BayernLB-Gelder abgegeben hatte. Damit bürgt Österreich für die Kredite der BayernLB an die HGAA. Sollte sich Österreich mit der Klage durchsetzen, müsste Wien nicht mehr für die Rückzahlung haften
- die BayernLB und die bayerische Staatskasse könnten möglicherweise
leer ausgehen.
Dem bilateralen Treffen folgte ein zweites trilaterales Gespräch Söders mit Fekter und dem ungarischen Finanzminister György Matolcsy. Dabei gab es nach Söders Angaben Einigkeit zwischen Bayern und Österreich: Beide setzten gemeinsam Matolcsy unter Druck, ihre hohe Bankenabgabe zu halbieren und eine neue Finanztransaktionssteuer zu reduzieren, die in Budapest auf jedes einzelne Bankgeschäft erhoben wird. Unter der Budapester Finanzpolitik leidet nicht nur die BayernLB, die im vergangenen Jahr wegen der Verluste in Ungarn wieder in rote Zahlen rutschte. Sehr aktiv in Ungarn und ganz Osteuropa sind auch österreichische Banken.
Söder warf Budapest eine 'Diskriminierung ausländischer Banken' vor. Die ungarische Regierung hatte die Halbierung der Bankenabgabe bereits zugesagt, die Zusage aber nicht eingehalten. 'Die Eingriffe der ungarischen Regierung gegenüber den ausländischen Banken sind sehr, sehr hoch und aus unserer Sicht schwierig', sagte Söder dazu. 'Das sind Verstöße gegen die Niederlassungsfreiheit und gegen Binnenmarktregeln.' Matolcsy sagte nach Söders Angabe zu, dass die Bankenabgabe nur ein Jahr verlängert werden solle - von 2014 an solle sie endgültig halbiert werden./cho/DP/he