UKRAINE-KRISE: Runder Tisch soll Land befrieden - Sanktionen
BRÜSSEL/KIEW - Die verfeindeten Lager im Ukraine-Konflikt sollen sich nach dem Willen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an einem Runden Tisch versöhnen. Ein "nationaler Dialog" unter Leitung des früheren deutschen Botschafters Wolfgang Ischinger könne schon diese Woche beginnen, sagte OSZE-Chef Didier Burkhalter am Montag. Das Unabhängigkeitsreferendum in den Regionen Lugansk und Donezk erschwere aber eine Befriedung. Aus den "Volksrepubliken" wurden haushohe Mehrheiten für eine Abspaltung von der Ukraine gemeldet. Die EU unterstützt die OSZE-Initiative, verschärfte aber zugleich ihre Sanktionen gegen Russland.
EU-Staaten schaffen neue Schlupflöcher für Konzerne
BERLIN - Der von den G20-Ländern verkündete Kampf gegen Steuerschlupflöcher für große Konzerne wird durch neue Anreizsysteme von EU-Ländern untergraben. Trotz aller internationaler Bekenntnisse, aggressiver Steuergestaltung einen Riegel vorzuschieben, locken immer mehr europäische Länder multinationale Konzerne mit besonders niedrigen Steuern für Lizenzeinnahmen - sogenannten Patentboxen. Nach Angaben der Bundesregierung werden inzwischen in zwölf europäischen Staaten Lizenzeinkünfte zu Vorzugskonditionen besteuert. "Die Bundesregierung sieht Patentboxen kritisch", heißt es in einer am Montag bekanntgewordenen Antwort auf eine Anfrage der Grünen.
IEA: Strom treibt Weltwirtschaft stärker an
SEOUL - Die Elektrizität wird nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur künftig in stärkerem Maße als bisher die Wirtschaft der Länder antreiben. Damit wird der Strom mit dem Öl als dem "dominanten Energieträger" konkurrieren, heißt es in dem jüngsten "Ausblick für Energie-Technologien" (ETP 2014) der Agentur. "Während es viele Chancen eröffnet, löst es nicht alle Probleme", sagte IEA-Exekutivdirektorin Maria van der Hoeven zur Veröffentlichung der Berichts am Montag beim fünften Ministertreffen für saubere Energie in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul.
IWF-Chefin warnt vor Gefahren für Europa
WASHINGTON/BERLIN - Der Konflikt in der Ukraine und der andauernde Kampf gegen die Schuldenkrise stellen Europa nach Einschätzung von IWF-Chefin Christine Lagarde weiter vor große Herausforderungen. Frankreichs frühere Finanzministerin warnte Europa davor, sich in Sicherheit zu wiegen: "Das ist eine trügerische Sicherheit, die in Enttäuschung enden könnte", sagte sie dem "Handelsblatt" (Montag). Sie rief die Mitgliedsländer auf, in ihrem Reformstreben nicht nachzulassen.
EZB-Vize Constancio: Juni-Entscheidung hängt von Inflationsprognosen ab
WIEN - Ob die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik im Juni weiter lockern wird, hängt nach Worten von Notenbankvize Vitor Constancio von den dann vorliegenden Inflationsprojektionen des EZB-Mitarbeiterstabs ab. Das sagte der Portugiese am Montag auf einer Konferenz in Wien. Die mittelfristigen Inflationserwartungen seien zwar weiter "fest verankert". "Blickt man jedoch auf die nächsten vier Jahre, dann sind sie gesunken - und das ist Ausdruck des Risikos eines zu langen Zeitraums geringer Inflation."
Gesamtmetall-Vize: Gewerkschaften rufen zu oft nach Politik
BERLIN - Die Gewerkschaften fordern nach Ansicht des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall zu oft Hilfe aus der Politik. Die Arbeitsbedingungen müssten zwischen den Sozialpartnern verhandelt werden, sagte Vizepräsident Stefan Wolf am Montag im Deutschlandradio Kultur. Über die Politik nachzubessern, wenn man sich nicht durchsetze, sei der falsche Weg. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will am Vormittag in Berlin Reiner Hoffmann zu seinem neuen Vorsitzenden wählen. Der 58 Jahre alte Funktionär von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) soll auf den langjährigen DGB-Chef Michael Sommer folgen.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen befürwortet Flexi-Rente
HAMBURG - Die Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge den Vorschlag, Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch später als gesetzlich vorgeschrieben in Rente gehen zu lassen. 57 Prozent der Befragten seien für diese Idee, sagte der Hamburger Zukunftsforscher Horst Opaschowski am Montag. Nach ihrer Vorstellung solle es die "Rente mit 63" künftig genauso geben wie die "Rente mit 70". Berufstätige (60 Prozent) sprachen sich noch öfter für die sogenannte Flexi-Rente aus als Nicht-Berufstätige (53 Prozent).
Deutsche Arbeitskosten wachsen erneut schneller als in der EU
WIESBADEN - Mit einem Plus von 2,1 Prozent sind die Arbeitskosten in Deutschland im vergangenen Jahr erneut stärker gestiegen als im Schnitt der Europäischen Union(+1,4 Prozent). Damit setzte sich ein Trend fort, der nach Auswertungen des Statistischen Bundesamtes 2011 eingesetzt hat. Bis dahin waren in der größten europäischen Volkswirtschaft in jedem einzelnen Jahr von 2004 bis 2010 die auf die Stunde gerechneten Arbeitskosten inklusive der Lohnnebenkosten langsamer gewachsen als im europäischen Schnitt.
Standortvergleich: Deutschland hat die zweithöchsten Strompreise
HAMBURG - Private Verbraucher und die meisten Gewerbebetriebe müssen in Deutschland die zweithöchsten Strompreise unter den Industrieländern bezahlen. Mit durchschnittlich 26,36 Cent je Kilowattstunde werde der deutsche Preis unter 27 untersuchten OECD-Ländern nur noch von Dänemark mit 29,83 Cent übertroffen, teilten die Unternehmensberatung BDO und das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) am Montag in Hamburg mit. Sie untersuchen jährlich die Standort- und Rahmenbedingen für Investitionen in verschiedenen Ländern für einen "International Business Compass". Danach ist der Strom in Deutschland für die Industrie auch dann vergleichsweise teuer, wenn sie von den Rabatten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) profitiert.
Estlands Wirtschaft schrumpft wegen schwacher Exporte
TALLINN - Die Wirtschaft Estlands ist zum Jahresbeginn deutlich geschrumpft. Nach Angaben des nationalen Statistikamts vom Montag lag die Wirtschaftsleistung des kleinen Eurolandes in den ersten drei Monaten dieses Jahres 1,2 Prozent niedriger als im Schlussquartal 2013. Im Jahresvergleich betrug der Rückgang 1,9 Prozent. Dies war das erste Minus seit vier Jahren. Bankvolkswirte hatten eine Stagnation erwartet.
Frankreich: Notenbank erwartet schwaches Wachstum
PARIS - Die Wirtschaft Frankreichs dürfte im ersten Halbjahr des laufenden Jahres nur schwach wachsen. Die Notenbank rechnet für das erste wie für das zweite Quartal mit einem Wachstum von jeweils 0,2 Prozent, wie die Banque de France am Montag in Paris mitteilte. Das französische Statistikinstitut Insee wird seine Schätzung für das erste Quartal an diesem Donnerstag bekanntgeben. Bankvolkswirte rechnen im Schnitt mit einem Zuwachs der Wirtschaftsleistung um lediglich 0,1 Prozent, also knapp über Stagnation.
Japans Leistungsbilanz-Überschuss fällt auf tiefsten Stand seit 1985
TOKIO - Japan hat im vergangenen Fiskaljahr 2013/14 bei Geschäften mit dem Ausland wegen des Yen-Verfalls so wenig Überschüsse erzielt wie seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr. Der Überschuss in der Leistungsbilanz sei im Ende März ausgelaufenen Fiskaljahr um 81 Prozent auf 789,9 Milliarden Yen (rund 5,6 Mrd Euro) gefallen, teilte das Finanzministerium am Montag in Tokio mit. Dies war der niedrigste Wert seit 1985. Der Rückgang fiel stärker aus als Experten erwartet hatten.
Experten sagen für 2014 deutliches Reallohnplus voraus
BERLIN - Wegen der anhaltend niedrigen Inflation können die Arbeitnehmer in Deutschland nach Einschätzung von Experten auf ein deutliches Reallohnplus hoffen. "Wir rechnen mit einem realen Lohnzuwachs von einem bis 1,5 Prozent in diesem Jahr", sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, der "Bild"-Zeitung (Montag). "Deutschland hat damit endlich wieder Aussichten auf einen Aufschwung, von dem breite Bevölkerungsschichten profitieren." Christoph Schröder vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sagte dem Blatt: "Nach den bisherigen Lohnabschlüssen können sich die Beschäftigten dieses Jahr nach Abzug der Inflation über ein klares Lohnplus freuen."
UKRAINE-KRISE: EU will Sanktionen gegen Russland verschärfen
BRÜSSEL - Eine geplante Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland steht im Zentrum von Beratungen der Außenminister der Europäischen Union am Montag (09.30 Uhr) in Brüssel. Die Minister würden über zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen entscheiden, sagten Diplomaten. Bisher gelten solche Maßnahmen bereits gegen 48 Personen.
WDH/Kassen-Spitzenverband: Beitragssenkung möglich - aber nicht für alle
BERLIN - Die für 2015 geplante Krankenkassenreform wird nach Einschätzung des Spitzenverbandes GKV bei einem Teil der Versicherten zu einer leichten Beitragssenkung führen. "Aber die wird sich sehr unterschiedlich verteilen auf die Kassen", sagte die Verbandsvorsitzende Doris Pfeiffer am Samstag dem Südwestrundfunk.
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