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Kabinett berät Soffin II - Doch keine Zwangsrekapitalisierung

Veröffentlicht am 14.12.2011, 09:50
BERLIN (dpa-AFX) - Nach langer regierungsinterner Debatte bringt die schwarz-gelbe Koalition die Reaktivierung des vor einem Jahr stillgelegten staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin auf den Weg. Das Kabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit einem entsprechenden Gesetzentwurf. Die beteiligten Ministerien hatten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa erst wenige Stunden zuvor in der Nacht auf Mittwoch auf die Kabinettsvorlage verständigt.

Mit der Wiederbelebung des Soffin schafft die Koalition ein Instrument, um Banken notfalls zu stützen, sollten sie die bis Mitte 2012 geforderten höheren Kapitalanforderungen nicht selbst stemmen können. Der Soffin II soll bis Ende 2012 befristet sein. Entgegen ersten Plänen ist eine Zwangsrekapitalisierung wieder vom Tisch./sl/DP/kja

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