DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will laut einem Pressebericht die Unabhängigkeit der Finanzaufsicht Bafin stärken. So solle im Verwaltungsrat die Zahl der Vertreter der Unternehmen, die beaufsichtigt werden, von zehn auf sechs reduziert werden, schreibt das 'Handelsblatt' (HB, Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF), der der Zeitung vorliege. Ferner sei vorgesehen, Interessenverbänden kein Vorschlagsrecht mehr für die Besetzung der Verwaltungsratsposten einzuräumen. Bislang sitzen in der Regel die Spitzenvertreter der Finanzverbände im Verwaltungsrat. Künftig sollen sechs vom BMF bestellte Persönlichkeiten mit Fachexpertise' in den Verwaltungsrat einziehen, heißt es laut Zeitung in dem Entwurf. Den Interessenverbänden werde lediglich ein Anhörungsrecht vor Bestellung der Mitglieder zugestanden.
Darüber hinaus fordere das Ministerium, dass die Bafin künftig Verbraucherfragen stärker beachte. Konkret sei die Errichtung eines zwölfköpfigen Verbraucherbeirates vorgesehen, in dem beispielsweise auch das Bundesverbraucherministerium sowie Vertreter weiterer relevanter Kreise im Verbraucherschutz repräsentiert sein sollen. Der Beirat soll die Führung der Bafin beraten und Verbrauchertrends bei Finanzdienstleistungen erfassen und analysieren. Zudem soll ein förmliches Beschwerdeverfahren für Verbraucherschutzverbände eingeführt werden.
Um künftig systemische Risiken für das Finanzsystem schneller zu erkennen, soll außerdem ein Ausschuss für Finanzstabilität errichtet werden. Diesem sollen Vertreter der Bundesbank, der Bafin, des BMF und der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung angehören. Die Bundesbank erhält wegen ihrer makroökonomischen Expertise und ihres Finanzmarkt-Know-hows den Auftrag, laufend die für die Finanzstabilität maßgeblichen Sachverhalte zu analysieren und kann Warnungen aussprechen, wenn die Finanzstabilität als gefährdet angesehen wird./wiz
Darüber hinaus fordere das Ministerium, dass die Bafin künftig Verbraucherfragen stärker beachte. Konkret sei die Errichtung eines zwölfköpfigen Verbraucherbeirates vorgesehen, in dem beispielsweise auch das Bundesverbraucherministerium sowie Vertreter weiterer relevanter Kreise im Verbraucherschutz repräsentiert sein sollen. Der Beirat soll die Führung der Bafin beraten und Verbrauchertrends bei Finanzdienstleistungen erfassen und analysieren. Zudem soll ein förmliches Beschwerdeverfahren für Verbraucherschutzverbände eingeführt werden.
Um künftig systemische Risiken für das Finanzsystem schneller zu erkennen, soll außerdem ein Ausschuss für Finanzstabilität errichtet werden. Diesem sollen Vertreter der Bundesbank, der Bafin, des BMF und der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung angehören. Die Bundesbank erhält wegen ihrer makroökonomischen Expertise und ihres Finanzmarkt-Know-hows den Auftrag, laufend die für die Finanzstabilität maßgeblichen Sachverhalte zu analysieren und kann Warnungen aussprechen, wenn die Finanzstabilität als gefährdet angesehen wird./wiz