BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD hat die von CDU und FDP geplanten Steuersenkungen scharf kritisiert und eine Blockade im Bundesrat angekündigt. 'Wer angesichts enormer finanzieller Risiken durch Euro-Rettung und schwächelndes Wirtschaftswachstum jetzt Steuersenkungen von sechs bis sieben Milliarden Euro verspricht, handelt unverantwortlich', sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Donnerstag in Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle sich wohl die Zustimmung der FDP für die Euro-Rettungspakete kaufen.
'Die Bürgerinnen und Bürger werden diesen Kuhhandel zwischen Union und FDP durch höhere Kita-Beiträge, weniger Lehrer und Polizisten in den Ländern und Gemeinden bezahlen müssen', betonte Gabriel. Schwarz-Gelb verstoße damit gegen genau die Schuldenbremse in der deutschen Verfassung, 'die wir gerade den Krisenstaaten in Europa empfehlen'. Für die SPD habe der Abbau der Neuverschuldung und die Einhaltung der Schuldenbremse in der Verfassung absoluten Vorrang. 'Deshalb werden wir diese Pläne spätestens im Bundesrat stoppen.'
Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte, die Vorschläge der Bundesregierung seien vom Stil und vom Inhalt her entlarvend. 'Wer die Turbulenzen in Europa nutzt, um mal so eben nebenbei sieben Milliarden Steuersenkungen zu verkünden, der handelt unverantwortlich.' Es sei doch mit den Händen zu greifen, 'dass dies ein Geschenk für die siechende FDP und ihre Klientel ist, um sie von weiteren Irrwegen in der Europapolitik abzuhalten'. Notwendig seien Reserven, 'um uns für eine Zukunft zu rüsten, von der jeder weiß, dass sie schwieriger wird als die jüngere Vergangenheit es war'./ir/DP/jkr
'Die Bürgerinnen und Bürger werden diesen Kuhhandel zwischen Union und FDP durch höhere Kita-Beiträge, weniger Lehrer und Polizisten in den Ländern und Gemeinden bezahlen müssen', betonte Gabriel. Schwarz-Gelb verstoße damit gegen genau die Schuldenbremse in der deutschen Verfassung, 'die wir gerade den Krisenstaaten in Europa empfehlen'. Für die SPD habe der Abbau der Neuverschuldung und die Einhaltung der Schuldenbremse in der Verfassung absoluten Vorrang. 'Deshalb werden wir diese Pläne spätestens im Bundesrat stoppen.'
Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte, die Vorschläge der Bundesregierung seien vom Stil und vom Inhalt her entlarvend. 'Wer die Turbulenzen in Europa nutzt, um mal so eben nebenbei sieben Milliarden Steuersenkungen zu verkünden, der handelt unverantwortlich.' Es sei doch mit den Händen zu greifen, 'dass dies ein Geschenk für die siechende FDP und ihre Klientel ist, um sie von weiteren Irrwegen in der Europapolitik abzuhalten'. Notwendig seien Reserven, 'um uns für eine Zukunft zu rüsten, von der jeder weiß, dass sie schwieriger wird als die jüngere Vergangenheit es war'./ir/DP/jkr