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Kreise: Schiedsgerichtsklage zu EnBW-Deal wird erst 2014 verhandelt

Veröffentlicht am 13.09.2012, 11:07
PARIS/STUTTGART (dpa-AFX) - Hat das Land Baden-Württemberg zu viel beim Rückkauf von Anteilen des Karlsruher Energieversorgers EnBW gezahlt? Auf diese Frage gibt es voraussichtlich keine schnelle Antwort. Der nächste Termin zur Verhandlung der Schiedsgerichtsklage vor der Internationalen Handelskammer in Paris ist erst für die zweite Januarhälfte 2014 angesetzt. Und auch dann ist ein Urteil äußerst unwahrscheinlich. Verhandlungskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag entsprechende Angaben der 'Stuttgarter Nachrichten' vom selben Tag.

Die grün-rote Landesregierung wirft dem damaligen Regierungschef Stefan Mappus (CDU) vor, der Preis für den Rückkauf der EnBW-Anteile im Dezember 2010 sei mit 4,7 Milliarden Euro zu hoch gewesen. Das Finanzministerium lehnt Stellungnahmen zum Schiedsgerichtsverfahren nach wie vor ab, da Vertraulichkeit vereinbart worden sei. Das Verfahren hatte am Donnerstag vergangener Woche in Paris begonnen./bg/DP/stb

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