STUTTGART (dpa-AFX) - Die baden-württembergische Landesregierung strebt eine verstärkte Beteiligung der Länder an Finanzmitteln des Bundes an. 'Erst die Landesinteressen, dann die Parteiinteressen', sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag im Südwestrundfunk mit Blick auf die Beteiligung seines Koalitionspartners SPD an der neuen Bundesregierung. Wenn 2019 der Solidarpakt mit dem Osten auslaufe, müssten die Bundesländer an den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag beteiligt werden.
'Es kann ja wohl nicht sein, dass dann der Bund das alles einsteckt', sagte Kretschmann im 'SWR2 Tagesgespräch'. Als Beispiel für einen vermehrten Finanzierungsbedarf nannte er Ausgaben für die Bildung, etwa bei den Ganztagsschulen. Die künftige Verwendung der Mittel aus dem Solidaritätszuschlag habe eine weit größere Bedeutung als der viel diskutierte Länderfinanzausgleich, sagte der Regierungschef.
Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 als Ergänzungsabgabe eingeführt, vor allem wegen der Kosten der deutschen Einheit. Unabhängig davon stattet der Solidarpakt die ostdeutschen Bundesländer mit zusätzlichen Finanzmitteln aus, um besondere Belastungen aufgrund der deutschen Teilung abzubauen.
Auf Widerspruch stieß die Silvester-Äußerung Kretschmanns bei der Opposition. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke warf dem Regierungschef vor: 'Kretschmann bettelt gebetsmühlenartig beim Bund um Geld, weil er selbst mit solider Haushaltsführung überfordert ist.' Gerade beim Soli solle eher darüber nachgedacht werden, die Bürger zu entlasten, anstatt die Abgabe dauerhaft zu etablieren./pz/DP/he
'Es kann ja wohl nicht sein, dass dann der Bund das alles einsteckt', sagte Kretschmann im 'SWR2 Tagesgespräch'. Als Beispiel für einen vermehrten Finanzierungsbedarf nannte er Ausgaben für die Bildung, etwa bei den Ganztagsschulen. Die künftige Verwendung der Mittel aus dem Solidaritätszuschlag habe eine weit größere Bedeutung als der viel diskutierte Länderfinanzausgleich, sagte der Regierungschef.
Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 als Ergänzungsabgabe eingeführt, vor allem wegen der Kosten der deutschen Einheit. Unabhängig davon stattet der Solidarpakt die ostdeutschen Bundesländer mit zusätzlichen Finanzmitteln aus, um besondere Belastungen aufgrund der deutschen Teilung abzubauen.
Auf Widerspruch stieß die Silvester-Äußerung Kretschmanns bei der Opposition. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke warf dem Regierungschef vor: 'Kretschmann bettelt gebetsmühlenartig beim Bund um Geld, weil er selbst mit solider Haushaltsführung überfordert ist.' Gerade beim Soli solle eher darüber nachgedacht werden, die Bürger zu entlasten, anstatt die Abgabe dauerhaft zu etablieren./pz/DP/he