Berlin, 04. Nov (Reuters) - Volkswagen VOWG_p.DE hat nach Auffassung der Grünen womöglich gegen Steuergesetze verstoßen. "Es sieht danach aus, dass VW sich durch zu niedrig angegebene CO2-Werte der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat", sagte die Grünen-Steuerpolitikerin Lisa Paus am Mittwoch. "Die Finanzbehörden müssen nun gegen VW Ermittlungen einleiten." Dem Staat seien durch die falschen CO2-Abgaswerte und die daraus folgende unzutreffende Festsetzung der Kfz-Steuer womöglich Millionen-Einnahmen entgangen.
Paus wies darauf hin, dass demjenigen, der gegenüber Finanzbehörden oder anderen Behörden "über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht", laut Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren drohe.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte zuvor gesagt, er spreche mit dem Finanzministerium über die steuerlichen Folgen der CO2-Falschangaben bei VW. "Wenn diese Fahrzeuge jetzt mehr CO2 ausstoßen, erfordert das eine Neuberechnung", sagte er mit Blick auf die Kfz-Steuer. "Von daher wird es ein Steuerthema werden". Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, es sei zu früh, um Auswirkungen auf die KfZ-Steuer abzuschätzen.