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DGAP-News: Glücksspielstaatsvertrag: JAXX SE begrüßt eingeschlagenen Weg der Ministerpräsidenten, bezweifelt jedoch Vereinbarkeit mit EU-Recht (deutsch)

Veröffentlicht am 28.10.2011, 13:37
Glücksspielstaatsvertrag: JAXX SE begrüßt eingeschlagenen Weg der Ministerpräsidenten, bezweifelt jedoch Vereinbarkeit mit EU-Recht

DGAP-News: JAXX SE / Schlagwort(e): Sonstiges

Glücksspielstaatsvertrag: JAXX SE begrüßt eingeschlagenen Weg der

Ministerpräsidenten, bezweifelt jedoch Vereinbarkeit mit EU-Recht

28.10.2011 / 13:37

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Glücksspielstaatsvertrag: JAXX SE begrüßt eingeschlagenen Weg der

Ministerpräsidenten, bezweifelt jedoch Vereinbarkeit mit EU-Recht

Kiel, 28. Oktober 2011 - Die JAXX SE (ISIN DE000A0JRU67) begrüßt den

gestrigen Beschluss der 15 Ministerpräsidenten, den Markt für Glücksspiele

in Deutschland stärker als bisher geplant zu öffnen. Die deutlich von 17

auf fünf Prozent reduzierte Konzessionsabgabe auf den Wetteinsatz wäre

insbesondere vom Wettshop-Geschäft der JAXX-Gruppe unter der

myBet.com-Marke tragbar. Insofern würde JAXX zu den Gewinnern dieses

Entwurfs zählen.

Allerdings genügt auch der überarbeitete Entwurf nicht europa- und

verfassungsrechtlichen Maßstäben. Die nach wie vor willkürliche Anzahl von

20 Lizenzen, das Verbot von Online-Casino und -Poker sowie die Begründung

des Lotteriemonopols auf Basis der Suchtbekämpfung sind Parameter, die von

der EU-Kommission und Gerichten scharf kritisiert werden.

Schleswig-Holstein hat sich folgerichtig dem gestrigen Beschluss enthalten.

Wie am Rande der Konferenz zu erfahren war, steht die Einigung noch unter

dem Vorbehalt einzelner Länder, die ihre europarechtlichen Bedenken zu

Protokoll gegeben haben. Bis zur nächsten Konferenz, die Mitte Dezember

stattfindet und auf der der Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet werden

soll, sollen die noch offenen Punkte geklärt werden.

JAXX-Vorstandssprecher Mathias Dahms:

'Der Beschluss der 15 Ministerpräsidenten ist ein erster Schritt auf dem

Weg zu einem marktgerechten Glücksspielsystem in Deutschland. Er führt nur

nicht weit genug. Und er wird europa- und verfassungsrechtlich nicht

halten. Das Verbot von Casino und Poker wird den Schwarzmarkt weiter

antreiben. Die Begründung des Lottomonopols mit der Suchtprävention wird zu

einem totalen Werbeverbot für Lotto und damit zum Niedergang der deutschen

Lottogesellschaften führen. Zentrale Knackpunkte, die die EU-Kommission in

ihrer ausführlichen Stellungnahme deutlich kritisiert hat, wurden nicht

entschärft. So erwarten wir ein neues Vertragsverletzungsverfahren seitens

der EU-Kommission.

Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass das von Schleswig-Holstein bereits

verabschiedete Gesetz ein vorbildliches, marktgerechtes und

europarechtskonformes Modell darstellt. Die von Ministerpräsident Beck

zitierte Brücke, über die Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter-Harry

Carstensen gelockt werden soll, würde nach wenigen Schritten in sich

zusammenbrechen.'

Über JAXX:

Die im Prime Standard der Deutschen Börse notierte JAXX SE ist eine

Finanzholding, die Beteiligungen an internationalen Unternehmen der

Glücksspielbranche hält. Derzeit ist JAXX an Unternehmen in Deutschland,

England, Spanien, Österreich, Malta und Belgien beteiligt. Der Hauptsitz

der JAXX SE befindet sich in Kiel. Die Beteiligungsunternehmen bilden das

gesamte Spektrum der Games- und Gambling-Branche ab. Abhängig von der

regulatorischen Länderstruktur vermitteln oder vermarkten sie Sport- und

Pferdewetten, Lotterien oder Casino- und Pokerspiele. Die Aktien der JAXX

SE werden seit 1999 an der Deutschen Börse unter der ISIN DE000A0JRU67

gehandelt.

Kontakt:

JAXX SE

Investor Relations & Corporate Communications

Stefan Zenker

Tel. +49 (40) 85 37 88 47

Fax +49 (40) 85 37 88 30

Mail stefan.zenker@jaxx.com

Ende der Corporate News

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28.10.2011 Veröffentlichung einer Corporate News/Finanznachricht,

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Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber

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Sprache: Deutsch

Unternehmen: JAXX SE

Jägersberg 23

24103 Kiel

Deutschland

Telefon: +49 (0)431 88 104-0

Fax: +49 (0)431 88 104-40

E-Mail: ir@jaxx.com

Internet: www.jaxx-se.com

ISIN: DE000A0JRU67

WKN: A0JRU6

Börsen: Regulierter Markt in Frankfurt (Prime Standard);

Freiverkehr in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, München,

Stuttgart





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