Berlin, 12. Nov (Reuters) - Die Koalitionsfraktionen drängen die Bundesregierung, das angekündigte Gesetz zur Verbesserung der Finanzierung für junge Unternehmen (Start-Ups) rasch vorzulegen. "Es wäre ganz schön, wenn wir demnächst auch einmal Gesetzesvorschläge bekämen", mahnte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Unions-Politikern mit Blick auf ein Wagniskapitalgesetz. Die Federführung für ein Gesetz dazu liegt gemeinsam beim Wirtschafts- und Finanzministerium.
In einem gemeinsamen Antrag warnten die Fraktionen vor neuen steuerlichen Hürden, die den Fluss von Wagniskapital in Gründungsunternehmen behindern könnten. Auch müssten steuermindernde Verlustvorträge bei jungen Unternehmen beim Eigentümerwechsel erhalten bleiben.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zunächst vorgeschlagen, künftig Gewinne aus der Veräußerung von Klein-Beteiligungen (Streubesitz) an Kapitalgesellschaften von unter zehn Prozent zu besteuern. Streubesitzbeteiligungen an jungen Firmen werden von Gründern, Finanzierungspartnern ("Business Angels") und Investoren oftmals über solche Gesellschaften gehalten. Nach heftigen Protesten von Start-Up-Verbänden und aus den Koalitionsfraktionen hatte Schäuble dann aber in einem "Eckpunktepapier Wagniskapital" zugesichert, dass für junge innovative Firmen keine neuen Lasten entstehen sollten. Das Kabinett hatte dieses Papier Mitte September beschlossen und gefordert, Deutschland brauche eine neue Gründerzeit.
In einem umfangreichen Antrag für den Bundestag drängen SPD, CDU und CSU nun darauf, die Bemühungen um eine Modernisierung der Wirtschaft durch eine umfassende Digitalisierung unter dem Stichwort Industrie 4.0 zu forcieren.