DÜSSELDORF (dpa-AFX) - 'Handelsblatt' zu Waffenexporten in Krisenregionen:
'Die Heimlichtuerei der Entscheider im zuständigen Bundessicherheitsrat in keinerlei Gesetzestafel gegossen, weder ins Naturgesetz und noch in die Verfassung. Er wurde auch nicht auf dem Berg Sinai offenbart. Wer als Politiker Transparenz und demokratische Legitimation für den Handel mit Waffen will, muss das Prozedere für die Exportgenehmigungen für Leopards, Boxer und andere Waffen mit schaurig-schönen Namen ändern. Gewiss doch: Hier ist ein Mitspracherecht des Bundestags gefragt. Dieses schließt geheime Beratungen ja nicht aus. Wann aber, endlich, klagen die deutschen Parlamentarier dieses Recht ein?'/ra/DP/he
'Die Heimlichtuerei der Entscheider im zuständigen Bundessicherheitsrat in keinerlei Gesetzestafel gegossen, weder ins Naturgesetz und noch in die Verfassung. Er wurde auch nicht auf dem Berg Sinai offenbart. Wer als Politiker Transparenz und demokratische Legitimation für den Handel mit Waffen will, muss das Prozedere für die Exportgenehmigungen für Leopards, Boxer und andere Waffen mit schaurig-schönen Namen ändern. Gewiss doch: Hier ist ein Mitspracherecht des Bundestags gefragt. Dieses schließt geheime Beratungen ja nicht aus. Wann aber, endlich, klagen die deutschen Parlamentarier dieses Recht ein?'/ra/DP/he