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ROUNDUP: Österreich will doch Schuldenbremse in der Verfassung

Veröffentlicht am 13.12.2011, 17:04
WIEN (dpa-AFX) - Österreich ist jetzt doch auf dem Weg, eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen. Dieser Wunsch der Regierung aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) scheiterte kürzlich zunächst am Widerstand der Opposition und der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit. Nun sprachen am Dienstag beide Seiten nach einer ersten Gesprächsrunde von einem möglichen Kompromiss, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete. Anfang Januar soll weiter verhandelt werden.

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) zeigte sich 'vorsichtig optimistisch', diesmal mit den oppositionellen Grünen oder dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) zu einer Einigung zu kommen. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).

Die Regierung will den Grünen bei der Vermögensbesteuerung entgegenkommen. Im Gegenzug könnten die Grünen der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zustimmen. Die Grünen-Vorsitzende Eva Glawischnig sagte, die Regierungsseite werde jetzt ein Konzept erarbeiten. In der vergangenen Woche wurde die Schuldenbremse in Österreich nur als einfaches Gesetz beschlossen.

An diesem Mittwoch will Faymann in einer Sondersitzung des österreichischen Parlaments eine Erklärung zu dem EU-Gipfel am vergangenen Wochenende abgeben./rab/DP/hbr

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