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'FAZ'/Griechenlands Oppositionsführer: 'Die Sparpolitik ist gescheitert'

Veröffentlicht am 20.10.2011, 18:19
FRANKFURT (dpa-AFX) - Griechenlands Oppositionsführer Antonis Samaras hat die Sparpolitik der griechischen Regierung scharf kritisiert. In einem Beitrag für die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)' (Freitagsausgabe) schrieb der Politiker, das Scheitern der Bemühungen sei absehbar gewesen: 'Von Beginn an haben wir gesagt, dass man einer Volkswirtschaft, die sich bereits in einer tiefen Rezession befindet, nicht auch noch eine exzessive Steuerlast aufbürden kann.'

Samaras ist Vorsitzender der bis 2009 regierenden Volkspartei 'Nea Dimokratia'. Die Partei ist inzwischen wieder stärkste politische Kraft des Landes und liegt in allen Umfragen deutlich vor der sozialistischen Pasok von Ministerpräsident Papandreou.

Die Vorgaben der Troika zur Entschuldung Griechenlands nannte der mögliche künftige Ministerpräsident Griechenlands 'wirkungslos'. Im Jahr 2011 hätte das Defizit um vier Prozentpunkte schrumpfen sollen, sagte Samaras. Stattdessen sei es in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 15 Prozent gestiegen. Die Staatseinnahmen hätten um 8,5 Prozent steigen sollen. Stattdessen seien sie um 4 Prozent gesunken.

Auch das Vorhaben des Verkaufs von staatlichen Immobilien kritisierte Samaras in der 'FAZ': 'Es lässt sich nicht Kapital aus staatlichem Immobilienbesitz schlagen, wenn die Regierung alle zwei Monate neue Steuern erhebt, diese nicht eintreibt und dann wieder neue Steuern über die bereits existierenden setzt. Wer wird in solch einem Umfeld investieren?'/jkr/ck

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