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GESAMT-ROUNDUP: Baerbock für Waffenlieferungen an Ukraine

Veröffentlicht am 11.04.2022, 14:01
Aktualisiert 11.04.2022, 14:15
© Reuters

LUXEMBURG/KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) - Angesichts der erwarteten russischen Großoffensive in der Ostukraine befürwortet Außenministerin Annalena Baerbock die Lieferung zusätzlicher und auch schwerer Waffen an die Regierung in Kiew. "Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material - vor allen Dingen auch schwere Waffen", sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach konkret von Flugabwehrsystemen, Kampfjets, Panzern und Artillerie. Russland könne zum Frieden nur gezwungen werden, sagte er.

Am Nachmittag wurde Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer zu einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau erwartet. Er ist damit der erste westliche Regierungschef, der seit dem Kriegsbeginn vor gut sechs Wochen zu Putin reist. Bei dem Treffen im Kreml sollte es nach russischen Angaben vor allem um den Krieg gehen. Es könnte aber auch über die Gaslieferungen Russlands in den Westen gesprochen werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Reise Nehammers. Zur Frage, ob auch Scholz in absehbarer Zeit nach Moskau reisen werde, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann: "In dieser Richtung sehe ich jetzt im Moment keinerlei Pläne."

Russland berichtete unterdessen von der Zerstörung Dutzender Militärobjekte in der Ukraine. In Polen kamen weitere Geflüchtete aus der Ukraine an, auch im Land selbst sollte es erneut Fluchtkorridore geben.

Baerbock: Schwere Waffen für die Ukraine

Welche schweren Waffen aus Deutschland an die Ukraine geliefert werden könnten, sagte Baerbock nicht. Sie verwies lediglich darauf, dass über die sogenannte Europäische Friedensfazilität weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und andere militärische Ausrüstung bereitgestellt werden sollen.

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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bekräftigte seine Position, wonach der Krieg auf dem Schlachtfeld und nicht durch Sanktionen entschieden wird. Der Spanier sagte am Rande des EU-Außenministertreffens, er sei besorgt, dass Russland Truppen zusammenziehe, um einen Angriff in der Ostukraine zu starten. Er befürchte, dass sich die Kämpfe dort schon in den nächsten Tagen verstärken.

Selenskyj fordert Kampfflugzeuge und Panzer

Selenskyj sagte, es könne keine Hoffnung darauf geben, dass Russland selbst den Krieg beende. Die bisherigen Sanktionen reichten dafür nicht aus. "Es müssen die Verbindungen russischer Banken mit dem weltweiten Finanzsystem komplett abgebrochen werden", betonte das Staatsoberhaupt. Vor allem der russische Export von Erdöl müsse gestoppt werden.

In der seit Anfang März belagerten Hafenstadt Mariupol sollen Selenskyj zufolge Zehntausende Menschen getötet worden sein. "Sie wollen es so machen, dass Mariupol eine demonstrativ zerstörte Stadt ist", sagte der 44-Jährige.

Moskau: 78 ukrainische Militärobjekte zerstört

Mit neuen Luftangriffen zerstörten die russischen Streitkräfte nach eigenen Angaben weitere 78 ukrainische Militärobjekte. "Die russischen Luftabwehrsysteme haben bei der Ortschaft Isjum zwei ukrainische Kampfflugzeuge vom Typ Su-25 abgeschossen", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag. Im Gebiet Cherson sei ein ukrainischer Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 abgeschossen worden. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht.

Nach Angaben Konaschenkows wurden zudem mehrere ukrainische Kommandopunkte, Munitions- und Treibstofflager sowie Luftabwehrsysteme vernichtet. Darunter sei auch ein von der EU geliefertes S-300-System nahe der ostukrainischen Millionenstadt Dnipro, das durch eine vom Meer abgefeuerte Rakete des Typs Kalibr zerstört worden sein soll.

Ukraine befürchtet Angriff auch aus westlicher Richtung

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Die ukrainische Führung fürchtet einen russischen Angriff auch aus dem Westen. Dazu könnten die in der Republik Moldau stationierten russischen Truppen genutzt werden, hieß es in Kiew. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass die russischen Streitkräfte auf dem Gebiet der Region Transnistrien in der Republik Moldau Provokationen durchführen", teilte der ukrainische Generalstab mit.

Daneben meldet Kiew eine weitere Konzentration russischer Truppen in der Ostukraine. Darunter seien auch Truppenteile aus Sibirien und dem russischen Fernen Osten. "Wahrscheinlich werden die Okkupanten in den nächsten Tagen versuchen, ihre Offensive zu erneuern", erklärte der ukrainische Generalstab.

Ukraine: Neun Fluchtkorridore im Osten

In umkämpften Städten im Osten der Ukraine wurden nach Angaben der Regierung am Montag neun Fluchtkorridore eingerichtet. Aus der besonders schwer von russischen Angriffen betroffenen Hafenstadt Mariupol im Süden sollte ein Weg für Privatfahrzeuge in Richtung der Stadt Saporischschja führen, wie Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram mitteilte. Auch aus der Stadt Berdjansk sowie zwei weiteren Orten in der Region sollten Fluchtrouten für Privatautos eingerichtet werden. Aus umkämpften Gebieten in der Region Luhansk führten fünf Korridore in die Stadt Bachmut, schrieb Wereschtschuk. Ihren Angaben nach konnten am Sonntag rund 2800 Zivilisten aus umkämpften Regionen flüchten.

Erneut 28 500 ukrainische Flüchtlinge in Polen angekommen

Seit Beginn des Krieges brachten sich bereits 2,66 Millionen Menschen aus der Ukraine in Polen in Sicherheit, wie der polnische Grenzschutz am Montag auf Twitter (NYSE:TWTR) mitteilte. Allein am Sonntag kamen 28 500 Flüchtlinge, ein Rückgang um 2,1 Prozent im Vergleich zum Tag zuvor. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind.

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Die Bundeswehr brachte am Montag ein Spezialflugzeug zum Transport von im Krieg verletzten Ukrainern nach Deutschland auf den Weg. Der Airbus (PA:AIR) A310 MedEvac startete am Morgen von Köln-Wahn aus ins südostpolnische Rzeszow, um dort Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland bringen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Das Flugzeug ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe.

In Richtung Ukraine überquerten am Sonntag 19 400 Menschen die Grenze. Insgesamt seien seit Beginn des Krieges am 24. Februar 575 000 Menschen in die Ukraine eingereist, sagte die Sprecherin des polnischen Grenzschutzes der Deutschen Presse-Agentur. Dabei handele es sich zum Großteil um ukrainische Staatsbürger.

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