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VIRUS-TICKER-Gericht bestätigt Besuchsbeschränkungen in Pflegeheimen

Veröffentlicht am 06.04.2020, 14:52
Aktualisiert 06.04.2020, 14:54
© Reuters.

06. Apr (Reuters) - Das Coronavirus breitet sich weiter aus. Es folgen aktuelle Entwicklungen:

14.47 Uhr - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Besuchsbeschränkungen in Pflegeheimen bestätigt. Der Antrag einer Brandenburgerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelung sei als unbegründet zurückgewiesen worden, teilt das Gericht mit. Die Maßnahme sei vom Infektionsschutzgesetz gedeckt und mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gerichtsbeschluss ist nicht anfechtbar.

14.30 Uhr - Die neuen Schnellkredite für Mittelständler sollen innerhalb weniger Tage kommen. "Wenn es klappt, können die Banken am Donnerstag loslegen mit der Bearbeitung der Sachen", sagt Finanzminister Olaf Scholz in Berlin. Klein- und Mittelbetriebe mit bis zu 250 Beschäftigten können bis zu drei Monatsumsätze als Kredit erhalten, für den der Staat die volle Haftung übernimmt. Scholz hält die Wahrscheinlichkeit für gering, dass die Kredite am Ende nicht zurückgezahlt werden.

14.17 Uhr - Die neuen Schnellkredite über die KfW bekommen Mittelständler nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu einem etwas höheren Zins bei etwas schnellerer Bewilligung als bei den bereits vorher beschlossenen KfW-Kredithilfen. "Der Mittelstand ist das Rückgrat und das Herzstück unserer Wirtschaft", sagt Altmaier. Die Schnellkredite sollen für Betriebe von elf bis 250 Beschäftigten gelten.

14.12 Uhr - Der mit dem Coronavirus infizierte britische Premierminister Boris Johnson ist nach Worten seines Sprechers nach einer "beschwerdefreien" Nacht in der Klinik in "guter Stimmung". "Er bleibt im Krankenhaus unter Beobachtung", fügt der Sprecher hinzu.

14.09 Uhr - Die Bundesregierung will mit schnellen Krediten der staatlichen Förderbank KfW KFW.UL eine Pleitewelle im Mittelstand verhindern. Kleine und mittlere Betriebe sollen - je nach Größe - ohne Risikoprüfung und bei 100-prozentiger Staatshaftung Kredite von bis zu 800.000 Euro erhalten können, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts mitteilen. Die Regierung wolle damit sicherstellen, dass diese Betriebe "noch da sind, wenn es wirtschaftlich wieder aufwärtsgeht", sagt Scholz.

13.40 Uhr - China will die Kontrollen an seinen Grenzen verschärfen, damit keine Corona-Viren aus Nachbarländern eingeschleppt werden. Das Risiko dafür habe zugenommen, teilt die Pekinger Regierung mit. Zuletzt habe die Zahl der auf dem Landweg eingereisten Covid-19-Patienten die Zahl erkrankter Flugreisender überstiegen. Vor allem an der Grenze zu Russland im Nordosten Chinas habe es viele solcher Fälle gegeben. Allein am Sonntag seien 20 Patienten mit Symptomen registriert worden, die aus dem russischen Wladiwostok über Land nach China gereist seien.

13.33 Uhr - Einreisende nach Deutschland sollen sich ab Freitag verpflichtend zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben. Ausnahmen gebe es für Berufspendler, nachweislich wichtige Geschäftstermine und Personen im Güterverkehrssektor, sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

13.22 Uhr - Das sogenannte Corona-Kabinett hat nicht über eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken gesprochen. Das sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Regierung wolle Firmen helfen, die in der Krise ihre Produktion umstellten und jetzt medizinische Schutzausrüstung herstellten. Dafür müssten aber auch wichtige Vorprodukte verfügbar sein.

13.19 Uhr - Die Bundesregierung wird nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert noch keinen Termin nennen, an dem es zu einer Lockerung der bestehenden Auflagen kommen könnte. Dafür sei es noch zu früh, sagt Seibert in Berlin.

12.45 Uhr - Der Onlinehandel hat im März binnen Jahresfrist gut 18 Prozent Umsatz eingebüßt, teilt der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh) mit. "E-Commerce ist heute ein normaler Einkaufskanal. Deshalb wirkt sich solch eine Krise in der Konsumstimmung voll auf unsere Branche aus", sagt bevh-Präsident Gero Furchheim. Einzig die Kategorien, die auch im Einzelhandel stark nachgefragt wurden, konnten deutliche Zuwächse verzeichnen: Lebensmittel, Drogeriewaren, Medikamente und Do-it-yourself- beziehungsweise Baumarkt-Sortimente. "Damit sind fast alle Zuwächse, die der Onlinehandel im Januar und Februar erzielt hatte, vernichtet worden."

12.35 Uhr - Der Zuwachst der neu mit dem Coronavirus infizierten Personen schwächt sich in der Schweiz ab. Das Gesundheitsamt meldet 552 neue Fälle. Insgesamt werden damit 21.652 Fälle festgestellt. Am Vortag hatte das Plus noch 822 betragen. Bisher starben 584 Menschen an einer Covid-19-Erkrankung.

12.20 Uhr - Im Iran sind insgesamt 3739 Menschen infolge einer Ansteckung mit dem Coronavirus gestorben. Landesweit seien 60.500 Menschen mit dem Virus angesteckt, teilt ein Sprecher des Gesundheitsministeriums im staatlichen Fernsehen mit.

12.10 Uhr - Die US-Regierung warnt vor Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit Lieferungen von Schutzmasken. "Wir sind besorgt über die um sich greifenden Versuche, die internationalen Anstrengungen (zur Beschaffung) durch quellenlose Desinformationskampagnen zu stören", sagt ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin. Er weist den Vorwurf zurück, dass die US-Regierung 200.000 für Berlin bestimmte Schutzmasken umgeleitet habe.

11.50 Uhr - In Spanien sind insgesamt mehr als 13.000 Menschen infolge einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Allerdings ist der Anstieg hier und bei den Neuinfektionen nicht mehr so steil wie noch vor einigen Tagen. Binnen 24 Stunden sei die Zahl der Todesopfer um 637 auf 13.055 gestiegen, teilt das Gesundheitsministerium mit. Bei den Infektionen sei die Zahl von 130.759 am Sonntag auf nun 135.032 geklettert. Am Donnerstag waren noch 950 Tote und 8100 Neuinfektionen gemeldet worden.

11.25 Uhr - In Japan soll in sieben Präfekturen für einen Monat der Ausnahmezustand verhängt werden. Ein entsprechendes Dekret kündigt Ministerpräsident Shinzo Abe für Dienstag an. Dann werde er auf einer Pressekonferenz Details nennen, auch um welche Präfekturen es sich handelt. Eine derart drastische Einschränkung des öffentlichen Lebens wie in anderen Staaten solle es trotz des Ausnahmezustands nicht geben. Vielmehr wolle er sicherstellen, dass die Wirtschaftsaktivität so weit wie möglich aufrechterhalten wird.

11.14 Uhr - Österreich will ab dem 14. April schrittweise die Ausgangsbeschränkungen lockern, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien mitteilt. Dann sollen Geschäfte mit einer Fläche bis zu 400 Quadratmetern sowie Bau- und Gartenmärkte wieder öffnen dürfen. Ab dem 1. Mai sollen dann alle Geschäfte, Einkaufszentren und Frisöre den Betrieb wieder aufnehmen. Ob dies so komme, werde Ende April entschieden. Schulen sollen bis Mitte Mai geschlossen bleiben, Veranstaltungen sind demnach bis mindestens Ende Juni gestrichen.

10.48 Uhr - Polen steht nach Einschätzung seines Regierungschefs Mateusz Morawiecki erst am Anfang des Kampfes gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Der Höhepunkt der Infektionswelle werde voraussichtlich im Mai und Juni erreicht, sagt er vor dem Parlament. In Polen wurden nach offiziellen Angaben bislang 4201 Infektionsfälle registriert. Darunter sind auch 98 Patienten, die infolge der Ansteckung starben.

10.06 Uhr - Die geplanten Kredithilfen für den Mittelstand wollen Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz um 14.00 Uhr vor der Presse erläutern.

09.50 Uhr - In Russland gibt es fast tausend Neuinfektionen binnen eines Tages - so viele wie noch nie. Die Behörden melden 954 neue bestätigte Fälle, am Tag zuvor waren es noch 658. Insgesamt sind damit 6343 Ansteckungsfälle registriert. Die meisten Menschen haben sich in der Hauptstadt Moskau infiziert, allein dort gibt es den Behörden zufolge 591 neue Fälle. Im ganzen Land seien 47 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus bekannt.

09.05 Uhr - Die Tracking-App der Bundesregierung könnte nach Einschätzung von Kanzleramtsminister Helge Braun schon bald einsatzbereit sein. Eine Expertengruppe habe vor wenigen Tagen das technische Konzept veröffentlicht, sagt er RTL/ntv. "Alle, die diese App entwickeln möchten, können auf diesem Konzept aufbauen." Zusätzlich arbeiteten die Experten selbst an dem Programm. Die Regierung sei mit Entwicklern und Testern dabei, die App "so reif zu kriegen, dass wir sie in den kommenden Tagen oder Wochen breit in der Bevölkerung zum Einsatz bringen können". Eine solche App solle es auch EU-weit geben.

08.55 Uhr - Die Unsicherheit und die Einschränkungen des öffentlichen Lebens wegen der Coronavirus-Krise drücken die Stimmung der Verbraucher in Deutschland im April deutlich. Das HDE-Konsumbarometer fällt auf seinen tiefsten Stand seit Beginn der Befragungen im Oktober 2016, teilt der Handelsverband HDE mit. Für die kommenden Monate sei mit einem deutlichen Rückgang des Konsums zu rechnen, die Krise sei bei den Verbrauchern angekommen. "Viele Betriebe haben geschlossen oder lassen die Produktion ruhen, immer mehr Beschäftigte sind bereits in Kurzarbeit oder werden es in den kommenden Wochen sein, die Anzahl der Arbeitslosen steigt an."

08.50 Uhr - Der britische Premierminister Boris Johnson führt auch aus dem Krankenhaus die Regierung. "Er hat äußerst hart gearbeitet, die Regierung geleitet und ist stets auf den neusten Stand gebracht worden", sagt der für das Wohnungswesen zuständige Staatssekretär Robert Jenrick der BBC. "Das wird so weiterhin geschehen." Johnson werde sich einigen Tests unterziehen. "Aber er wird weiterhin über das Geschehen informiert und in der Regierungsverantwortung bleiben."

08.02 Uhr - Die US-Streitkräfte in Japan erklären den Gesundheitsnotstand für ihre Militärstützpunkte in der Region Kanto. Grund sei die beständige Zunahme an Covid-19-Fällen im Großraum Tokio, erklärt der Kommandeur der US-Streitkräfte in Japan, Kevin Schneider. Der Gesundheitsnotstand betreffe alle Einrichtungen des Militärs. Kanto liegt im Osten Japans und umfasst auch die Hauptstadt Tokio.

07.20 Uhr - Die japanische Regierung prüft einem Medienbericht zufolge die Verhängung des Ausnahmezustands für ein halbes Jahr. Dieser würde die Hauptstadt Tokio und drei Nachbarpräfekturen sowie Osaka betreffen, berichtet der Fernsehsender TBS unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Während dieser Zeit könnten die Präfekturen entscheiden, wie lange ihre eigenen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus dauern sollen.

06.45 Uhr - In Deutschland sind die Neuinfektionen den vierten Tage in Folge rückläufig. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Montag weitere 3677 bestätigte Fälle. Damit stieg die Zahl auf insgesamt 95.391. Der Anstieg war geringer als der am Sonntag bekanntgegebene von 5936 Neuinfektionen. Die Zahl der Toten stieg um 92 auf 1434.

04.35 Uhr - Die Gesundheitsbehörden in China verzeichnen einen leichten Anstieg der Neuinfektionen. Per Sonntag seien 39 neue Fälle in Festland-China registriert worden nach 30 am Vortag. 38 davon seien Menschen, die aus dem Ausland eingereist seien. Die Zahl der asymptomatischen Fälle, also bei denen Infizierte selbst keine Symptome zeigen, das Virus aber auf andere übertragen können, sei auf 78 von 47 am Samstag gestiegen. Insgesamt liegt die Zahl der erfassten Erkrankungen in China den Angaben zufolge nunmehr bei 81.708, 3331 Menschen starben.

03.40 Uhr - Südkorea meldet 47 Neuinfektionen. Es ist das erste Mal, dass das Land weniger als 50 neue Krankheitsfälle meldet, seit die Pandemie dort am 29. Februar ihren Höhepunkt erreichte. Insgesamt wurden nach Angaben der Behörden bislang 10.284 Fälle erfasst. 186 Menschen seien gestorben.

01.18 Uhr - US-Präsident Donald Trump äußert die Hoffnung, dass in einigen Brandherden der Corona-Krise in den USA ein "Abflachen" auszumachen sei. Er verweist auf jüngste Mitteilungen aus dem am schlimmsten betroffenen Bundesstaat New York. Dort meldeten die Behörden am Sonntag erstmals seit einer Woche, dass weniger Menschen als am Vortag gestorben seien. "Vielleicht ist das ein gutes Zeichen", sagt Trump.

01.08 Uhr - Japans Ministerpräsident Shinzo Abe wird einem Medienbericht zufolge womöglich am Dienstag wegen der Corona-Krise den Ausnahmezustand ausrufen. Noch diesen Montag werde er dies voraussichtlich ankündigen, meldet die Zeitung "Yomiuri". Mit dem Schritt würde Abe den Behörden in besonders betroffenen Teilen Japans zusätzliche Befugnisse verschaffen. So können sie weitgehende Ausgangssperren verhängen, Veranstaltungen absagen sowie Schulen und andere öffentliche Einrichtungen schließen.

00.18 Uhr - Erstmals ist auch in Haiti nach Angaben des Gesundheitsministeriums ein mit dem Coronavirus infizierter Mensch gestorben. Insgesamt seien in dem Karibik-Staat bislang 21 Krankheitsfälle bekannt.

00.08 Uhr - In einem New Yorker Zoo ist ein Tiger positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden. Das vierjährige Weibchen Nadia leide an einem trockenen Husten, werde sich aber voraussichtlich erholen, teilen die Betreiber des zoologischen Gartens im Stadtteil Bronx mit. Es sei weltweit die erste bekannte Infektion bei einem Tiger und das erste Mal, dass in den USA bei einem Tier die Krankheit nachgewiesen worden sei.

00.00 Uhr - Außenminister Heiko Maas und Finanzminister Olaf Scholz sprechen sich für eine Weiterentwicklung des Euro-Rettungschirms aus. "Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bietet schon jetzt die Möglichkeit, dass die Euroländer gemeinsam und zu den gleichen günstigen Konditionen Kapital aufnehmen. Für Italien würde dies 39 Milliarden Euro an frischem Geld bedeuten, für Spanien 28 Milliarden Euro", schreiben die beiden Politiker in einem gemeinsamen Namensbeitrag. Diese Mittel sollten für alle notwendigen Aufwendungen im Kampf gegen Corona genutzt werden dürfen. "Wir brauchen keine Troika, keine Kontrolleure, keine Kommission, die Reformprogramme für ein Land entwickelt, sondern schnelle und zielgenaue Hilfen. Genau das kann der ESM bieten, wenn wir ihn vernünftig weiterentwickeln."

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