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ROUNDUP: SPD-Spitze verteidigt Zustimmung zu Griechenland-Hilfen

Veröffentlicht am 30.11.2012, 09:27
BERLIN/KÖLN (dpa-AFX) - Kurz vor der Bundestags-Abstimmung über neue Griechenland-Hilfen hat die SPD-Spitze ihre Zustimmung verteidigt. Es gehe darum, dem Land mehr Zeit zu geben. 'Das ist im Kern richtig', sagte der Vorsitzende Sigmar Gabriel am Freitag im Deutschlandfunk. Auch der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach sich im ZDF-'Morgenmagazin' für die neuen Hilfen aus. 'Weil wir nicht für diese Bundesregierung stimmen. Sondern wir stimmen dafür, dass Griechenland nicht rausgebrochen wird aus einer europäischen Währungsunion.' In der SPD regte sich in den letzten Tagen Unmut wegen der Haltung zu dem neuen Rettungspaket.

Die geplante Ausweitung des Rettungspakets hat das Ziel, die neue Finanzlücke im Hilfsprogramm für Athen zu schließen und die Schuldenlast des krisengeschüttelten Landes zu senken. 'Griechenland ist illiquide, definitiv', räumte Steinbrück ein. Dem Land müsse daher langsam auf die Beine geholfen werden. Er sehe bei der Unterstützung Griechenlands Europa in der Verantwortung. 'Wir sind dabei, uns zu entfernen, von dem, was europäische Solidarität ist.'

Steinbrück und Gabriel kritisierten jedoch, dass viele Fragen zu den neuen Maßnahmen noch offen seien. 'Es sollen griechische Staatsanleihen zurückgekauft werden, keiner weiß bisher, mit welchem Geld', sagte Steinbrück. Richtig sei jedoch, die Zinslast zu senken, so Gabriel./asn/DP/bgf

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