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Bundesbank greift US-Notenbank wegen Bankenregeln an

Veröffentlicht am 24.04.2013, 09:23
FRANKFURT (dpa-AFX) - Im Streit um die künftige Bankenregulierung hat nach der EU nun auch die Deutsche Bundesbank die US-Notenbank Fed angegriffen. 'In einer derart globalisierten Finanzwelt kann man nur gewinnen, wenn es ein weltweit abgestimmtes Regelwerk und eine entsprechende Zusammenarbeit der nationalen Aufseher gibt', sagte Bundesbank-Vizechefin Sabine Lautenschläger dem 'Handelsblatt' (Mittwoch). Hintergrund sind die Pläne der Fed, den Auslandsbanken in den USA höhere Auflagen zu machen.

Lautenschläger betonte, dass die Abkommen zu den Kapitalmarktrichtlinien Basel III, die von den USA mitgetragen worden seien, die Grundlage dazu böten, die Widerstandsfähigkeit international agierender Banken zu verbessern. 'Dem Regelwerk liegt letztendlich der Gedanke zugrunde, dass sich nationale Aufseher bei grenzüberschreitenden Aktivitäten eng abstimmen, um das weltweit gültige Regelwerk auch effektiv überwachen zu können.'

Die US-Notenbank plant derzeit Sonderkapitalregeln für Auslandsbanken. Die nicht-amerikanischen Institute sollen Sicherheitskapital in den USA vorhalten. So will die Fed gewährleistet, dass das Geld in einer Krise auch zur Verfügung steht. Bislang hatte es Einigkeit unter den Regulierern weltweit gegeben, dass die Aufseher der Heimatländer die Entscheidungshoheit über die Kapitalpuffer der Finanzkonzerne haben. Die neuen Vorschläge könnten europäische Institute, allen voran die Deutsche Bank mit ihrem riesigen US-Geschäft, hart treffen.

Auch die Bankenlobby der Wall Street kämpft gegen das Vorhaben der Fed. 'Wir sind gegen diese Pläne', sagte Scott Talbott, Cheflobbyist des mächtigen Bankenverbandes Financial Services Roundtable (FSR) dem 'Handelsblatt'. 'Das Problem ist, dass wir Vergeltung befürchten. Andere Länder - etwa Deutschland - werden dies aufgreifen. Die werden sagen: Ihr macht das mit unseren Banken? Dann werden wir uns mal um Eure Banken kümmern.' Damit hatte laut 'Financial Times' vom Dienstag EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier offen in einem Brief an Fed-Chef Ben Bernanke gedroht.

Wie Barnier fürchtet auch Lautenschläger, die Pläne der Fed könnten kontraproduktiv wirken: 'Nationale Sonderregeln führen zu einer Renationalisierung der Aufsicht mit all ihren bedenklichen Konsequenzen.' Auf diese Weise würden ungleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen und die Möglichkeit zur Regulierungsarbitrage eröffnet, die in letzter Konsequenz sogar eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems darstellen könne./enl/ep/fbr

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