BERLIN (dpa-AFX) - Während die privaten Banken in Deutschland mit dem geplanten EU-Kompromiss zur Abwicklung maroder Institute zufrieden scheinen, kam Kritik von der Opposition. Und die deutschen Sparkassen wehren sich. Sie wollen nicht zum Mitfinanzierer für einen europäischen Banken-Abwicklungsfonds werden.
Es sei kein sinnvoller Ansatz, stabile, regional ausgerichtete Kreditinstitute für risikoreiche Abenteuer international agierender Bankkonzerne haften zu lassen, kritisierte der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, am Mittwoch: 'Der Begriff Bankenunion darf nicht zur Chiffre für den permanenten Griff in die Taschen Anderer werden.' Es sei richtig, dass die Bundesregierung für einen möglichst langen Zeitraum den Ansatz eines Netzwerkes nationaler Abwicklungsfonds verfolge.
Der Bundesverband deutscher Banken nannte die vereinbarten Eckpunkte für eine europäische Regelung einen guten Kompromiss. BdB- Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer mahnte im Deutschlandradio aber eine gerechte Verteilung der Kosten an. Es zeichne sich ab, dass es ein Netz aus nationalen Bankenrettungsfonds gebe, die dann auf den europäischen Fonds angerechnet werden, sagte Kemmer. Erst nach Aufbau des Fonds nach zehn Jahren solle dann eine übergreifende Haftung erfolgen: 'Dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden, wenn alle anderen europäischen Länder in gleicher Weise in einen solchen Topf eingezahlt haben wie die deutsche Seite.'
Deutliche Kritik kam dagegen von den Grünen. Grünen-Chefin Simone Peter warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine unerträgliche Verzögerungstaktik bei der Bankenunion vor. Das geplante Volumen für einen europäischen Abwicklungsfonds bis zu 55 Milliarden Euro sei lächerlich: 'So werden die Banken auch künftig kaum selbst dafür zahlen, wenn sie in Schieflage geraten, sondern weiterhin die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.' Bundestags-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht von der Linken schimpfte: 'Schäuble hat die deutschen Banken für die nächsten zehn Jahre vor Doppelzahlungen geschützt und dafür die Bürger doppelt und dreifach an die Banken verkauft.'/bbi/sl/DP/jkr
Es sei kein sinnvoller Ansatz, stabile, regional ausgerichtete Kreditinstitute für risikoreiche Abenteuer international agierender Bankkonzerne haften zu lassen, kritisierte der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, am Mittwoch: 'Der Begriff Bankenunion darf nicht zur Chiffre für den permanenten Griff in die Taschen Anderer werden.' Es sei richtig, dass die Bundesregierung für einen möglichst langen Zeitraum den Ansatz eines Netzwerkes nationaler Abwicklungsfonds verfolge.
Der Bundesverband deutscher Banken nannte die vereinbarten Eckpunkte für eine europäische Regelung einen guten Kompromiss. BdB- Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer mahnte im Deutschlandradio aber eine gerechte Verteilung der Kosten an. Es zeichne sich ab, dass es ein Netz aus nationalen Bankenrettungsfonds gebe, die dann auf den europäischen Fonds angerechnet werden, sagte Kemmer. Erst nach Aufbau des Fonds nach zehn Jahren solle dann eine übergreifende Haftung erfolgen: 'Dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden, wenn alle anderen europäischen Länder in gleicher Weise in einen solchen Topf eingezahlt haben wie die deutsche Seite.'
Deutliche Kritik kam dagegen von den Grünen. Grünen-Chefin Simone Peter warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine unerträgliche Verzögerungstaktik bei der Bankenunion vor. Das geplante Volumen für einen europäischen Abwicklungsfonds bis zu 55 Milliarden Euro sei lächerlich: 'So werden die Banken auch künftig kaum selbst dafür zahlen, wenn sie in Schieflage geraten, sondern weiterhin die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.' Bundestags-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht von der Linken schimpfte: 'Schäuble hat die deutschen Banken für die nächsten zehn Jahre vor Doppelzahlungen geschützt und dafür die Bürger doppelt und dreifach an die Banken verkauft.'/bbi/sl/DP/jkr