HAMBURG (dpa-AFX) - Im Koalitionsstreit über das Rentenpaket und den Mindestlohn hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mögliche Kompromisslinien formuliert. So könne bei der Rente mit 63 die Weiterbeschäftigung von Ruheständlern flexibler gestaltet werden. "Da wollen wir arbeitsrechtliche Hürden abbauen und zum Beispiel befristete Arbeitsverhältnisse von über 65-Jährigen ermöglichen", sagte Kauder "Spiegel Online". "Zudem sollen für Rentner, die weiterarbeiten wollen, keine Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung gezahlt werden müssen. Die SPD hat signalisiert, dass sie sich das vorstellen kann."
Kauder greift damit einen Vorschlag des Wirtschaftsflügels der Union auf, der die Rente mit 63 skeptisch sieht. Mit Abweichlern bei der Abstimmung über das Rentenpaket rechnet er dennoch: "Hundertprozentige Zustimmung meiner Fraktion kann ich nicht erwarten." Kauder beharrte zudem auf einer Stichtagsregelung bei der Rente mit 63, um eine Frühverrentungswelle zu verhindern. An dieser Stelle gebe es noch Gesprächsbedarf mit der SPD. Er sehe aber Chancen auf einen Kompromiss.
Beim Mindestlohn deutete Kauder ein Einlenken im Ringen um die Altersgrenze an. "Die SPD will sich an diesem Punkt nicht bewegen", sagte er. "Ich denke, dass an der Frage der Altersgrenze letztlich eine Einigung über den Mindestlohn nicht scheitern wird."/and/DP/zb