Bratislava (Reuters) - In der EU-Flüchtlingspolitik stehen die Zeichen nach monatelangem Streit etwa über die Flüchtlingsverteilung Richtung Einigung.
Nach dem informellen Gipfel der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagabend in Bratislava Offenheit für die Forderung osteuropäischer Staaten nach einer "flexiblen Solidarität". Gleichzeitig betonten die 27 EU-Regierungen in einer gemeinsamen Erklärung nicht nur, dass die Zahl der illegalen Migranten weiter zurückgehen soll, sondern auch, dass sich eine Situation wie 2015 mit unkontrollierten Bewegungen von Flüchtlingen und Migranten in Europa nicht wiederholen dürfe. Merkel will Samstag in einer Woche zudem zu einem Treffen der Länder der sogenannten Balkan-Route nach Wien reisen.
In der Abschlusserklärung fordern die 27 Regierungen, dass die europäische Grenzschutzagentur bis Jahresende voll funktionsfähig sein soll. Die volle Kontrolle der Außengrenzen müsse gewährleistet und die Rückkehr zum Schengensystem mit kontrollfreien Inlandsgrenzen gewährleistet werden. Frankreichs Präsident Francois Hollande betonte, dass der Schutz der EU-Außengrenzen absolute Priorität haben müssen. In der Schlusserklärung wird deshalb auch auf die Einführung eines Informations- und Autorisierungssystems (ETIAS) gepocht, mit dem die EU künftig gewünschte Einreisen prüfen und notfalls Bewerber abweisen soll.
In allgemeiner Form heißt es, dass in der EU-Migrationspolitik die Prinzipien von "Verantwortung und Solidarität" gewährleistet werden müssten. Die EU-27 stellen sich zudem hinter das Abkommen mit der Türkei und versprechen dem EU-Partner Bulgarien mehr Hilfe bei der Sicherung der Grenze zur Türkei.
Die vier Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei hatten in einem gemeinsamen Papier eine Alternative zur umstrittenen EU-weiten verbindlichen Quote zur Verteilung etwa syrischer Flüchtlinge gefordert. "Die Migrationspolitik sollte auf dem Prinzip der 'flexiblen Solidarität' basieren", schreiben die Regierungen. "Dieses Konzept sollte Mitgliedstaaten ermöglichen, selbst über spezifische Formen ihrer Beiträge zu entscheiden, die ihre Erfahrungen und Fähigkeiten in Betracht ziehen", heißt es weiter. Jeder Verteilmechanismus von Flüchtlingen in der EU solle freiwillig sein. Hintergrund ist die Weigerung einiger Staaten, die von der EU mit Mehrheitsentscheidung festgelegte verbindliche Quote für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu akzeptieren. Ungarn plant dazu Anfang Oktober sogar ein Referendum.
Merkel begrüßte den Vorstoß und räumte gravierende Probleme mit der beschlossenen Umsetzung der Quoten-Verteilung an. "Ich sehe in der Mitteilung der Visegrad-Staaten, flexibel vorzugehen, aber immerhin Lösungen zu suchen, durchaus einen positiven Ansatz", sagte sie. Offenbar sorgten Mehrheitsbeschlüsse in der EU für großen Unmut in einigen Staaten, weshalb man schauen müsse, ob man "auf anderem Wege" vorankomme. In der EU müsse es immer die Bereitschaft für Kompromisse geben.
Diskutiert wird in der EU, ob man den osteuropäischen Staaten erlauben sollte, weniger Flüchtlinge aufzunehmen, dafür aber mehr Grenzbeamte für den Schutz der Außengrenzen abzustellen und einen höheren finanziellen Anteil an der Versorgung syrischer Flüchtlinge in Jordanien oder Libanon zu übernehmen. Merkel hatte erstmals Ende August angedeutet, dass man nach Alternativen zur Quote suchen könne. Die Visegrad-Staaten müssten nun genauer sagen, wie sich die eine alternative Solidarität vorstellten.