Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und BDI-Chef Dieter Kempf warnen vor einem neuen internationalen Steuerdumping.
"Wir müssen etwas dagegen setzen, wenn es diesen Steuerwettlauf nach unten gibt", sagte Merkel am Dienstag beim Tag der deutschen Industrie in Berlin. Zuvor hatte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) davor gewarnt, dass sowohl die USA als auch Großbritannien die Unternehmenssteuern absenken könnten, um Firmen anzuziehen. Die britische Premierministerin Theresa May habe angekündigt, den Steuersatz für Unternehmen von 20 auf 17 Prozent reduzieren zu wollen, sagte Kempf. Das Königreich wolle sogar den niedrigsten Steuersatz aller G20-Länder anbieten. Er kritisierte, dass dies nicht den Verabredungen in der OECD entspreche, auf einen Wettbewerb über möglichst niedrige Steuersätze zu verzichten. In den USA gebe es ähnliche Bestrebungen.
Merkel hatte bereits am Montag vor einem unlauteren Steuerwettbewerb in Europa gewarnt und auf die niedrigen Steuersätze etwa von EU-Inselstaaten verwiesen. Sie wiederholte, dass Deutschland und Frankreich versuchen sollten, mit einer Einigung auf eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung einen Standard zu setzen.
Mit Blick auf die Bundestagswahl betonte die CDU-Vorsitzende, dass die Union eine Entlastung bei der Einkommenssteuer wolle und in Kürze Details vorstellen werde. "Wir wollen den Soli ab 2020 schrittweise abschaffen - und zwar für alle", sagte Merkel zudem zu dem SPD-Modell, den Soli vor allem für Geringverdiener zu verringern. Die etwa von den Linken geforderte Wiederbelebung der Vermögenssteuer sei "absolut das falsche Signal". Auch die Erbschaftssteuer solle nicht erneut angefasst werden, sagte Merkel.