- von Alexandra Schwarz-Goerlich
Wien (Reuters) - Österreichs konservative Volkspartei (ÖVP) ist unter der Führung ihres 31-jährigen Parteichefs Sebastian Kurz der klare Sieger der österreichischen Nationalratswahl.
Kräftig zulegen konnte bei dem Urnengang am Sonntag auch die rechtspopulistische FPÖ, die nun gute Karten für den Sprung in die Regierung hat. Als wahrscheinlichstes Szenario gilt, dass der für seine scharfe Asylpolitik bekannte bisherige Außenminister Kurz die Rechten als Partner an Bord holen wird. "Der heutige Tag ist ein starker Auftrag für uns, dieses Land zu verändern", sagte Kurz, der nun zu einem der jüngsten Regierungschefs der Welt werden könnte. Klarer Wahlverlierer sind die Sozialdemokraten (SPÖ), die unter Kanzler Christian Kern auf Rang zwei landeten.
Beim Thema Koalition ließen sich die Spitzenkandidaten am Wahlabend aber noch nicht in die Karten blicken. Den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt traditionell der Listenführer der stimmenstärksten Partei. Kurz erklärte, dass es sein Wunsch sei eine stabile Regierung zu bilden und er mit allen Parteien Koalitionsgespräche führen wolle. "Wenn sich das nicht erfüllen lässt, dann gibt es noch andere Optionen (...)." Jedenfalls sei weder eine Koalition mit der FPÖ, noch eine mit der SPÖ ausgemacht. FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache erklärte, alles sei möglich.
Laut Hochrechnung nach Auszählung aller Stimmen - in der auch Schätzungen für die Briefwahl berücksichtigt sind - erhielt die ÖVP 31,6 (2013: 24,0) Prozent, die SPÖ verharrt nahezu bei 26,9 (26,8) Prozent. Die FPÖ kommt mit 26,0 (20,5) Prozent nah an ihr bisheriges Spitzenergebnis aus dem Jahr 1999 und bleibt drittstärkste Kraft. Die Grünen verlieren Stimmen und verfehlen mit 3,9 (12,4) Prozent knapp die Vier-Prozent-Hürde und wären damit nicht mehr im Parlament. Der ehemalige Grüne Peter Pilz, der erstmals mit einer eigenen Liste antrat, schafft indes mit 4,3 Prozent auf Anhieb den Einzug. Die liberalen Neos, die seit der letzten Wahl im Parlament vertreten sind, verbessern sich leicht auf 5,1 (5,0) Prozent.
ÖVP-Chef Kurz verfolgt einen harten Kurs in Sachen Migration und will so wie die Rechten Sozialleistungen für Asylberechtigte kürzen. Dass die FPÖ - die sich als Islam- und EU-kritisch bezeichnet - auf der Regierungsbank Platz nimmt, wäre nicht das erste Mal. Zuletzt gelang es der Partei, die im EU-Parlament mit dem rechtsextremen Front National und der italienischen Lega Nord eine Fraktion teilt, vor 17 Jahren. Damals schlüpfte die FPÖ unter ihrem Chef Jörg Haider in die Rolle des Königsmachers und verhalf der drittplatzierten ÖVP zur Kanzlerschaft. International stieß dies auf breite Ablehnung, die EU verhängte sogar Sanktionen. Mit einer solchen Reaktion rechnen Politologen heute nicht mehr. Die FPÖ gilt als politisch etabliert und sitzt in zwei von neun Bundesländern in der Landesregierung.
WAHLSIEG DER ÖVP DÜRFTE ROT-SCHWARZE-ÄRA BEENDEN
Eine Neuauflage des seit zehn Jahren regierenden rot-schwarzen Kabinetts gilt als unwahrscheinlich. Die Koalition war im Mai geplatzt, nachdem Kurz das Ruder bei der ÖVP übernommen hatte und auf Neuwahlen drängte. Seitdem lag die ÖVP in allen Umfragen voran. Regulär wäre erst im Herbst 2018 wieder gewählt worden. Zuvor hatte die Regierung monatelang über die Umsetzung des Regierungsabkommens gestritten. Zugespitzt hat sich der Zwist im Wahlkampf. Im Zusammenhang mit einer Schmutzkampagne im Internet gegen Kurz drohen sich die Parteien nun gegenseitig mit Klagen. Die große Koalition hat in Österreich lange Tradition. Seit dem Beginn der Zweiten Republik hat sie 20 der 29 Bundesregierungen gebildet.
Trotz der Wahlschlappe will Kern als SPÖ-Parteichef im Amt bleiben. "Ich habe gesagt, ich bleibe zehn Jahre in der Politik und neun Jahre sind noch zu absolvieren." In einer Rede vor Partei-Genossen entschuldigte er sich für "Fehler" im Wahlkampf.
Nach bisherigen Stand ziehen fünf Parteien in den Nationalrat ein, die Abgeordnetenkammer des Parlaments. Von den 183 Sitzen erhält die ÖVP 62 (47) Mandate, die SPÖ kommt auf unverändert 52 Sitze. Die FPÖ stellt 51 (40) Abgeordnete, die Neos zehn (neun) und Liste Pilz acht. Wahlberechtigt waren rund 6,4 Millionen Österreicher. Die Wahlbeteiligung lag mit 79,4 Prozent höher als 2013 mit 74,9 Prozent. Die Zahl der Briefwähler stieg auf einen neuen Rekord. Nach Informationen des Innenministeriums wurden fast 890.000 Wahlkarten ausgegeben, das entspricht fast 14 Prozent der Wahlberechtigten. Für diese Wahl wurden damit um ein Drittel mehr Wahlkarten ausgestellt als 2013. Der überwiegende Teil der Briefwahlstimmen wird am Montag ausgezählt, der Rest erst am Donnerstag.