BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts erwarteter weiterer Kostensteigerungen für Arzneimittel rückt eine mögliche Verlängerung eines geltenden Zwangsrabatts für Medikamente in den Fokus der Politik. Der Rabatt zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung wurde 2010 von 6 auf 16 Prozent erhöht. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte am Donnerstag in Berlin: 'Der Rabatt läuft Ende des Jahres aus.' Das weitere Vorgehen werde zu entscheiden sein.
In Branchenkreisen hieß es, eine Verlängerung des Rabatts werde derzeit in der Politik diskutiert. Die scheidende FDP-Führung des Gesundheitsministeriums werde in der Sache aber nichts mehr unternehmen, hieß es. Ob eine schwarz-rote Koalition rechtzeitig handlungsfähig ist, gilt aber als fraglich. Der SPD-Verhandlungsführer in der Arbeitsgruppe Gesundheit, Karl Lauterbach, hatte in dieser Woche lediglich gesagt, die Frage nach der Zukunft des Zwangsrabatts sei zu detailliert, um jetzt schon beantwortet werden zu können. Schätzungen der Kassen zufolge drohen Mehrausgaben von 1,5 Milliarden Euro.
Hoffnungen, dass die Arzneimittel-Überprüfungen gemäß der schwarz-gelben Medikamentenreform AMNOG den Rabatt rasch ersetzen und Milliardeneinsparungen bringen, erfüllten sich nicht. Dennoch will der zuständige Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) noch in diesem Jahr die nächste Stufe zünden und weitere bereits breit angewendete Mittel auf den Prüfstand stellen, wie es aus dem Gremium hieß.
Wegen der Schwierigkeiten mit den offiziellen Bewertungen des tatsächlichen Nutzens von etablierten Arzneimitteln wird spekuliert, der Zwangsrabatt könne fortgesetzt werden, wenn die neue Koalition im Gegenzug auf diese Überprüfungen verzichtet. Dagegen wandte sich die Pharmaindustrie. 'Es gibt keinen Deal und Pharma lässt sich auf keinen Kuhhandel ein', sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA), Birgit Fischer, dem 'Handelsblatt' (Donnerstag).
Pharmafirmen warnen vor einer Verlängerung des Zwangsrabatts, weil aus ihrer Sicht dadurch das Investitionsklima in der Pharmabranche eingetrübt werden könnte. Hagen Pfundner, Deutschland-Chef des Pharmakonzerns Roche , der auch Vorsitzender des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) ist, hatte vergangenen Freitag in einem Pressegespräch angemahnt: 'Wir müssen uns auf den Gesetzgeber verlassen können.' Er gehe davon aus, dass die Branche die Mehreinnahmen nach Wegfall der Rabatte komplett reinvestieren werde.
Auf 5,6 Milliarden Euro beziffert Pfundner den Spareffekt, der sich seit 2011 für die Kassen ergeben hat, weil ihnen die Hersteller 16 statt wie zuvor 6 Prozent Rabatt auf ihre Produkte gewähren müssen. Dagegen seien Deutschland im selben Zeitraum rund 7 Milliarden Euro entgangen, weil die Pharmabranche wegen der Gesetzeslage auf Einstellungen und Investitionen in Produktion, Forschung und Entwicklung verzichtet habe.
Den Zwangsrabatt auf patentgeschützte Medikamente gibt es seit 2003. Seine Erhöhung wurde im Sommer 2010 beschlossen, um einer finanziellen Schieflage des Gesundheitssystems zu begegnen. Wegen der deutlich gestiegenen Beschäftigung in Deutschland haben die Krankenkassen seither aber keine Verluste, sondern hohe Gewinne gemacht./bw/ep/stb
In Branchenkreisen hieß es, eine Verlängerung des Rabatts werde derzeit in der Politik diskutiert. Die scheidende FDP-Führung des Gesundheitsministeriums werde in der Sache aber nichts mehr unternehmen, hieß es. Ob eine schwarz-rote Koalition rechtzeitig handlungsfähig ist, gilt aber als fraglich. Der SPD-Verhandlungsführer in der Arbeitsgruppe Gesundheit, Karl Lauterbach, hatte in dieser Woche lediglich gesagt, die Frage nach der Zukunft des Zwangsrabatts sei zu detailliert, um jetzt schon beantwortet werden zu können. Schätzungen der Kassen zufolge drohen Mehrausgaben von 1,5 Milliarden Euro.
Hoffnungen, dass die Arzneimittel-Überprüfungen gemäß der schwarz-gelben Medikamentenreform AMNOG den Rabatt rasch ersetzen und Milliardeneinsparungen bringen, erfüllten sich nicht. Dennoch will der zuständige Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) noch in diesem Jahr die nächste Stufe zünden und weitere bereits breit angewendete Mittel auf den Prüfstand stellen, wie es aus dem Gremium hieß.
Wegen der Schwierigkeiten mit den offiziellen Bewertungen des tatsächlichen Nutzens von etablierten Arzneimitteln wird spekuliert, der Zwangsrabatt könne fortgesetzt werden, wenn die neue Koalition im Gegenzug auf diese Überprüfungen verzichtet. Dagegen wandte sich die Pharmaindustrie. 'Es gibt keinen Deal und Pharma lässt sich auf keinen Kuhhandel ein', sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA), Birgit Fischer, dem 'Handelsblatt' (Donnerstag).
Pharmafirmen warnen vor einer Verlängerung des Zwangsrabatts, weil aus ihrer Sicht dadurch das Investitionsklima in der Pharmabranche eingetrübt werden könnte. Hagen Pfundner, Deutschland-Chef des Pharmakonzerns Roche
Auf 5,6 Milliarden Euro beziffert Pfundner den Spareffekt, der sich seit 2011 für die Kassen ergeben hat, weil ihnen die Hersteller 16 statt wie zuvor 6 Prozent Rabatt auf ihre Produkte gewähren müssen. Dagegen seien Deutschland im selben Zeitraum rund 7 Milliarden Euro entgangen, weil die Pharmabranche wegen der Gesetzeslage auf Einstellungen und Investitionen in Produktion, Forschung und Entwicklung verzichtet habe.
Den Zwangsrabatt auf patentgeschützte Medikamente gibt es seit 2003. Seine Erhöhung wurde im Sommer 2010 beschlossen, um einer finanziellen Schieflage des Gesundheitssystems zu begegnen. Wegen der deutlich gestiegenen Beschäftigung in Deutschland haben die Krankenkassen seither aber keine Verluste, sondern hohe Gewinne gemacht./bw/ep/stb