LUXEMBURG/BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen setzen auf grünes Licht durch den Europäischen Gerichtshof für die milliardenschwere Atomsteuer in Deutschland. "Wenn der EuGH die Steuer positiv beurteilt, wäre das ein wichtiger Schritt für mehr Kostengerechtigkeit", sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag, Bärbel Höhn, der Deutschen Presse-Agentur. "Die Erhebung der Steuer läuft Ende 2016 aus. Sie muss unbedingt verlängert werden bis das letzte Atomkraftwerk 2022 vom Netz geht", forderte Höhn.
Für Donnerstag wird eine Richtungsentscheidung der Luxemburger Richter erwartet, ob die Atomsteuer mit EU-Recht vereinbar ist. Es geht darum, ob die dagegen klagenden Energiekonzerne die umstrittene Abgabe zahlen müssen. Da das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe noch in einem parallelen Verfahren entscheiden wird, ob die Kernbrennstoffsteuer überhaupt mit der deutschen Verfassung vereinbar ist, könnte der EuGH aber auch entscheiden, dass er während dieses laufenden Verfahrens nicht urteilen kann. Ist die Regelung rechtens, würden Energieversorger wie Eon (ETR:EOAN) und RWE (XETRA:RWEG) die Steuern nicht zurückerhalten. Zunächst nicht gezahlte Steuern hatten sie auf Weisung des Bundesfinanzhofs im Dezember 2014 vorläufig entrichtet. Weil sie über zwei Milliarden Euro überwiesen, konnte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sogar über den ersten Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 freuen. Verliert der Bund, drohen hingegen Milliardeneinbußen. Erstmals im Reaktor eingesetzte Brennelemente werden mit 145 Euro je Gramm Kernbrennstoff besteuert. "Weil die AKW Betreiber in der Vergangenheit oftmals nicht sorgsam mit ihrem verstrahlten Müll umgegangen sind, fallen bereits heute für die öffentliche Hand Milliardenkosten an", so Höhn. Bisher hätten die Konzerne nur einen kleinen Teil ihrer Schäden mit der Steuer abgegolten.