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BERLIN (dpa-AFX) - Mit dem Start der Verhandlungen zu Sachthemen werden Union und SPD auf dem Weg in eine gemeinsame Regierung nun konkret. Die Arbeitsgruppe für Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungshilfe tagt erstmals an diesem Freitag. Die SPD dringt darin auf eine stärkere Kontrolle von Rüstungsexporten. Nach Medienberichten gibt es beim Streitthema Mindestlohn sowie hinsichtlich höherer Pflegebeiträge schon Vorentscheidungen. Aus der für Gesundheit zuständigen Arbeitsgruppe hieß es am Donnerstag in Berlin allerdings, dazu sei es noch zu früh.
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): 'Es muss ein Kontrollgremium des Bundestags geschaffen werden, das frühzeitig in geheimer Sitzung über geplante Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien oder Katar informiert.' Zudem müsse die Öffentlichkeit über heikle Waffenlieferungen unmittelbar nach Vertragsabschluss informiert werden. 'Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter dem Bundessicherheitsrat verstecken.'
Die von der schwarz-gelben Regierung konzipierte Bundeswehrreform will die SPD in ihrer jetzigen Form nicht weiter mittragen. Sie will unter anderem einzelne Standortentscheidungen überprüfen.
Ein Kompromiss ist nach einem Bericht der 'Leipziger Volkszeitung' im Streit um einen Mindestlohn in Sicht. Die Spitzen von Union und SPD hätten sich grundsätzlich verständigt, bis August 2015 mit einer Stufenregelung einen bundesweit geltenden einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen, schreibt das Blatt (Donnerstag).
Vorbild sei der neue Tarifvertrag für Friseure. Für sie gibt es seit April einen Mindestlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten. Bis 2015 soll der Ost-Tarif schrittweise auf Westniveau angeglichen werden. Die SPD hat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro pro Stunde in Ost und West zur Bedingung für eine Koalition mit der Union gemacht.
Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung solle um voraussichtlich 0,5 Prozentpunkte steigen, berichtete die 'Rheinische Post' (Donnerstag). Dies würde der Position des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aus dem Wahlkampf entsprechen, während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nur angekündigt hatte, dass die Beiträge schrittweise steigen sollen. Ein Insider der Arbeitsgruppe Gesundheit sagte der dpa, es sei zu früh, konkrete Zahlen zu nennen: 'Jetzt verhandeln wir erst einmal.'
Die SPD-Sozialexpertin Elke Ferner sagte der 'Rheinischen Post': 'Für die solide Finanzierung einer vernünftigen Pflegereform müsste der Beitragssatz in der Pflegeversicherung nach unseren Berechnungen um 0,5 Beitragssatzpunkte angehoben werden.'
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollten am Nachmittag turnusgemäß zu einem zweitägigen Treffen zusammenkommen. Auch dabei dürften die Positionen gegenüber einer neuen Bundesregierung eine Rolle spielen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Winfried Kretschmann (Grüne), forderte für den Ausbau der Ganztagsschulen Geld vom Bund. 'Notwendig ist ein bundesweites Programm in der Größenordnung von zehn Milliarden', sagte er dem 'Mannheimer Morgen' (Donnerstag)./bw/mfi/DP/stb
BERLIN (dpa-AFX) - Mit dem Start der Verhandlungen zu Sachthemen werden Union und SPD auf dem Weg in eine gemeinsame Regierung nun konkret. Die Arbeitsgruppe für Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungshilfe tagt erstmals an diesem Freitag. Die SPD dringt darin auf eine stärkere Kontrolle von Rüstungsexporten. Nach Medienberichten gibt es beim Streitthema Mindestlohn sowie hinsichtlich höherer Pflegebeiträge schon Vorentscheidungen. Aus der für Gesundheit zuständigen Arbeitsgruppe hieß es am Donnerstag in Berlin allerdings, dazu sei es noch zu früh.
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): 'Es muss ein Kontrollgremium des Bundestags geschaffen werden, das frühzeitig in geheimer Sitzung über geplante Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien oder Katar informiert.' Zudem müsse die Öffentlichkeit über heikle Waffenlieferungen unmittelbar nach Vertragsabschluss informiert werden. 'Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter dem Bundessicherheitsrat verstecken.'
Die von der schwarz-gelben Regierung konzipierte Bundeswehrreform will die SPD in ihrer jetzigen Form nicht weiter mittragen. Sie will unter anderem einzelne Standortentscheidungen überprüfen.
Ein Kompromiss ist nach einem Bericht der 'Leipziger Volkszeitung' im Streit um einen Mindestlohn in Sicht. Die Spitzen von Union und SPD hätten sich grundsätzlich verständigt, bis August 2015 mit einer Stufenregelung einen bundesweit geltenden einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen, schreibt das Blatt (Donnerstag).
Vorbild sei der neue Tarifvertrag für Friseure. Für sie gibt es seit April einen Mindestlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten. Bis 2015 soll der Ost-Tarif schrittweise auf Westniveau angeglichen werden. Die SPD hat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro pro Stunde in Ost und West zur Bedingung für eine Koalition mit der Union gemacht.
Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung solle um voraussichtlich 0,5 Prozentpunkte steigen, berichtete die 'Rheinische Post' (Donnerstag). Dies würde der Position des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aus dem Wahlkampf entsprechen, während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nur angekündigt hatte, dass die Beiträge schrittweise steigen sollen. Ein Insider der Arbeitsgruppe Gesundheit sagte der dpa, es sei zu früh, konkrete Zahlen zu nennen: 'Jetzt verhandeln wir erst einmal.'
Die SPD-Sozialexpertin Elke Ferner sagte der 'Rheinischen Post': 'Für die solide Finanzierung einer vernünftigen Pflegereform müsste der Beitragssatz in der Pflegeversicherung nach unseren Berechnungen um 0,5 Beitragssatzpunkte angehoben werden.'
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollten am Nachmittag turnusgemäß zu einem zweitägigen Treffen zusammenkommen. Auch dabei dürften die Positionen gegenüber einer neuen Bundesregierung eine Rolle spielen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Winfried Kretschmann (Grüne), forderte für den Ausbau der Ganztagsschulen Geld vom Bund. 'Notwendig ist ein bundesweites Programm in der Größenordnung von zehn Milliarden', sagte er dem 'Mannheimer Morgen' (Donnerstag)./bw/mfi/DP/stb