FRANKFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Nach Berechnungen der staatlichen Förderbank KfW hat die Bundesregierung trotz Schuldenbremse reichlich Spielraum für öffentliche Investitionen. Der Staat könne innerhalb von fünf Jahren die Investitionen um 100 Milliarden Euro ausbauen und damit verdoppeln, ohne gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verstoßen, berichtet die 'Berliner Zeitung' (Montag) aus dem KfW-Bericht. Damit könne der Bund die Investitionsschwäche der öffentlichen Haushalte überwinden.
KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner sagte dem Blatt: 'Die Haushaltslage erlaubt es, die Investitionsbremse zu lockern und dennoch die deutschen und europäischen Defizitvorgaben einzuhalten.' Deutschland brauche mehr Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung und Forschung.
Die KfW habe den Spielraum in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen durch einen Vergleich der Finanzplanung mit den Defizitgrenzen ermittelt, schreibt die Zeitung. Die Schuldenbremse setzt dem Bund von 2016 an ein Kreditlimit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, der europäische Fiskalpakt schreibt eine maximale Neuverschuldung von 0,5 Prozent für den Gesamtstaat vor, zu dem auch die Sozialversicherungen gehören./hqs/DP/stk