BUKAREST (dpa-AFX) - US-Außenministerin Hillary Clinton schickt ihren Stellvertreter Philip Gordon zu Gesprächen über die aus Sicht der USA besorgniserregende politische Lage nach Rumänien. Das berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax am Samstag unter Berufung auf eine Ankündigung des State Department in Washington. Rumänien steckt seit Monaten wegen eines umstrittenen Amtsenthebungsverfahrens gegen den Staatspräsidenten Traian Basescu in einer schweren politischen Krise.
Gordon werde an diesem Sonntag in Bukarest mit Vertretern der links-liberalen Regierung, aber auch der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft sprechen, hieß es weiter. Die USA seien besorgt wegen der 'letzten Aktionen der Regierung, die die demokratische Gewaltenteilung bedrohen und die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen schwächen'.
In der Kritik steht die Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta. Sie hatte das Verfahren gegen Basescu auf den Weg gebracht. Auch die EU prangerte Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien an./kl/DP/he
Gordon werde an diesem Sonntag in Bukarest mit Vertretern der links-liberalen Regierung, aber auch der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft sprechen, hieß es weiter. Die USA seien besorgt wegen der 'letzten Aktionen der Regierung, die die demokratische Gewaltenteilung bedrohen und die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen schwächen'.
In der Kritik steht die Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta. Sie hatte das Verfahren gegen Basescu auf den Weg gebracht. Auch die EU prangerte Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien an./kl/DP/he