Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung schließt im Streit mit der Türkei weitere Schritte nicht aus.
"Wir werden zu jedem Zeitpunkt prüfen, ob weitere Beschlüsse notwendig sind. Und die werden wir dann gegebenenfalls auch öffentlich verkünden", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier am Freitag im ZDF. Am Donnerstag hatte das Auswärtige Amt bereits die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Zudem soll geprüft werden, ob die Exportbürgschaften für deutsche Lieferungen in die Türkei ausgesetzt werden.
Die Bundesregierung forderte am Donnerstag auch, dass die EU ihre sogenannten Vor-Beitritts-Hilfen für die Türkei überprüft. Altmaier sagte dazu am Freitag, die Türkei bekomme diese Hilfen zwar, derzeit gebe es aber keine Beitrittsverhandlungen, "weil es sich auf allen Ebenen schlechter und schwieriger gestaltet als noch vor einigen Jahren". Deshalb wolle Deutschland seine Partner in Brüssel überzeugen, "dass diese Vor-Beitritts-Hilfen zunächst einmal auf Eis gelegt werden".
Altmaier wollte sich nicht zu einem "Bild"-Bericht äußern, wonach die Bundesregierung Rüstungsprojekte mit der Türkei auf Eis gelegt hat. Das Blatt berichtete, das betreffe bestehende und geplante Vorhaben.