Berlin, 24. Sep (Reuters) - Der Zeitplan der EU für eine klimagerechtere Lkw-Maut kommt ins Rutschen und verärgert sowohl Lastwagenbranche als auch Umweltverbände. Scania VOWG_p.DE und Volvo VOLVb.ST sowie Klimaschützer und Spediteure kritisieren die europäischen Verkehrsminister unter Führung Deutschlands scharf in einem Brief, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. "Das Versagen - unter deutscher Ratspräsidentschaft - die Eurovignette auf die Tagesordnung des Verkehrsministerrats am 28. September zu setzen, ist extrem besorgniserregend", heißt es in dem Schreiben. Eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bestätigte, dass die Lkw-Maut oder Eurovignetten-Richtlinie nicht auf der Tagesordnung stehen werde. Einen neuen Termin gebe es noch nicht.
Unter deutscher Ratspräsidentschaft sollte eigentlich die seit Jahren vorbereitete Ausrichtung der Lkw-Maut am CO2-Ausstoß der Lastwagen beschlossen werden. Es gab bereits eine weitgehende Einigung auf die sogenannt Eurovignetten-Richtlinie. Überraschend verankerte Verkehrsminister Scheuer jedoch im Entwurf eine Pflicht für ein Pkw-Maut. Das stieß sowohl in der Bundesregierung als auch in anderen europäischen Staaten auf Widerstand und auch Spediteure haben ein großes Interesse an der Ausrichtung der Maut am CO2-Ausstoß, mit der die Maut insgesamt deutlich steigen dürfte. Da die Produzenten ohnehin wegen der neuen CO2-Flottengrenzwerte modernere Lastwagen entwickeln müssen, ist ein geringerer CO2-Ausstoß ein wichtiges Verkaufsargument: "Die Reform der Eurovignetten ist ein entscheidendes Instrument für Investitionen sowohl der Hersteller wie der Spediteure und macht so den Übergang zu geringen oder Null-Emissionen im Verkehr möglich", heißt es im Brief an die EU-Verkehrsminister. Der "Green Deal" der EU könne ohne Entscheidungen der Minister nicht umgesetzt werden, warnen die Unterzeichner.
Neben Volvo und Scania habe den Brief die Umweltverbände "Natuur&Milieu", "Transport and Environment" sowie der europäische Spediteursverband Clecat unterschrieben.