BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD sieht auch nach dem geplanten Kabinettsbeschluss weiter Klärungsbedarf bei der Pkw-Maut. Das Vorhaben der CSU sei "noch nicht über den Berg", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Sören Bartol, der Deutschen Presse-Agentur. "Das wird ein schwieriges Gesetzgebungsverfahren, da noch viele Fragen offen sind."
Entscheidend sei, dass die Maut deutsche Fahrer nicht zusätzlich belaste und gleichzeitig nicht andere EU-Bürger diskriminiere. "Da gibt es noch Zweifel." Für die Akzeptanz sei zudem wichtig, dass die Maut zusätzliche Mittel für Reparatur und Ausbau der Straßen bringe. Das Bundeskabinett soll die Maut-Einführung am Mittwoch beschließen, die auf Drängen der CSU im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. "Wir werden die Gesetze auf Herz und Nieren prüfen", sagte Bartol. "Auch die Pkw-Maut wird nicht den Bundestag so verlassen, wie sie hineingekommen ist.