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Fitschen-Prozess dauert länger - Ankläger widersprechen Gericht

Veröffentlicht am 12.01.2016, 12:25
Aktualisiert 12.01.2016, 12:30
© Reuters.  Fitschen-Prozess dauert länger - Ankläger widersprechen Gericht
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München, 12. Jan (Reuters) - Der Prozess gegen Deutsche-Bank DBKGn.DE -Co-Chef Jürgen Fitschen und frühere Topmanager des Instituts dauert länger als erwartet. Angesichts immer neuer Beweisanträge der Staatsanwaltschaft plante das Landgericht München am Dienstag weitere Verhandlungstermine bis zum 15. März ein. "Ich glaube nicht, dass wir am 17. Februar fertig werden", sagte Richter Peter Noll. "Wir nähern uns schon den Osterferien - und dem Jahrestag." Das Gericht hat bereits mehrmals vergeblich ein Prozessende ins Auge gefasst. ID:nL8N13P3XP

Fitschen, seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie zwei weitere Ex-Vorstände von Deutschlands größter Bank stehen seit April 2015 vor Gericht. Die Anklage wirft ihnen versuchten Betrug in einem Schadenersatzprozess vor, den der Medienmogul Leo Kirch KRCH.UL gegen das Institut führte. Er machte die Bank für die Pleite seines Medienimperiums verantwortlich, nachdem Breuer in einem Interview Zweifel über Kirchs Kreditwürdigkeit geäußert hatte. Der Schadenersatzstreit vor dem Oberlandesgericht endete nach Kirchs Tod mit einem 925 Millionen Euro schweren Vergleich mit den Erben.

Die Staatsanwaltschaft machte am Dienstag deutlich, dass sie den jüngsten Dämpfer des Gerichts nicht hinnehmen will. Die Strafkammer kläre den Sachverhalt nicht hinreichend auf, sagte Staatsanwalt Stephan Necknig. Noll blende wichtige Aspekte aus, wenn er im Zusammenhang mit der Notlage der Kirch-Gruppe im Jahr 2002 und dem Schadenersatzprozess nach deren Pleite nur bestimmte Aktivitäten der Angeklagten beleuchten wolle. Necknig beantragte wie bereits früher weitere Beweismittel.

Der Richter hatte vor Weihnachten zwölf Zeugen der Anklage als überflüssig abgelehnt, darunter den US-Medienmogul Rupert Murdoch FOXA.O NWSA.O . ID:nL8N14B1BI Zugleich hatte Noll eine Liste mit fünf Punkten genannt, welche Gespräche, Pläne und öffentlichen Äußerungen der Bankmanager für die Beurteilung der Tatvorwürfe relevant seien. Staatsanwalt Necknig bezeichnete diese Liste als unvollständig. Das Verhalten der Beteiligten müsse umfassender beleuchtet werden.

Fitschens Verteidiger Hanns Feigen wertete die seitenlange Begründung der Staatsanwaltschaft als Beleg dafür, dass diese den Prozess in der ersten Instanz bereits verloren gebe. "Revisionsbegründungen hören wir immer gerne", spottete Feigen, der nach eigenen Angaben einen Freispruch erwartet. Der Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft könnte - wie auch die Verteidigung - ein Urteil des Landgerichts mit einer Revision vor dem Bundesgerichtshof anfechten.

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