Investing.com -- Der konservative Kanzlerkandidat in Deutschland, der derzeit in den Umfragen für die bevorstehende Februarwahl vorne liegt, hat eine Kürzung der Migrations- und Sozialausgaben um 100 Milliarden Euro (105 Milliarden US-Dollar) vorgeschlagen. Dieser Vorschlag ist Teil eines umfassenderen Plans zur Bewältigung der angespannten Haushaltslage des Landes.
Friedrich Merz, der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU), verfolgt einen deutlich anderen politischen Kurs als der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz. Während Scholz trotz der erheblichen Belastung für die Steuerzahler bisher von Kürzungen im Sozialsystem abgesehen hat, geht Merz in die Offensive. Bei einer Pressekonferenz in Berlin machte er die Politik der Sozialdemokraten für den wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland verantwortlich.
Prognosen zufolge wird die deutsche Wirtschaft im zweiten Jahr in Folge schrumpfen, belastet durch rückläufige Exporte und gestiegene Energiekosten infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die künftige Regierung steht vor der Herausforderung, Finanzierungen und öffentliche Unterstützung für dringend notwendige Investitionen zu sichern. Diese zielen darauf ab, die marode Infrastruktur des Landes zu modernisieren, die Verteidigungsfähigkeiten zu stärken und sich auf eine mögliche Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus vorzubereiten.
Merz, der auch die CDU/CSU-Allianz anführt, warf Scholz am Dienstag vor, das Vertrauen der Investoren verspielt zu haben, was zu Kapitalflucht aus Deutschland geführt habe. Der CDU-Chef kündigte an, den Körperschaftsteuersatz auf 25% senken zu wollen, und bekräftigte seine Bereitschaft, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Der Haushaltsentwurf für Deutschland im Jahr 2025 sieht Ausgaben von 488 Milliarden Euro vor, wovon 179 Milliarden Euro auf Arbeits- und Sozialausgaben entfallen.
Der Wahlkampf wurde am Montag offiziell eingeläutet, als Scholz eine Vertrauensabstimmung im Bundestag verlor. Dies führte zur Ansetzung einer vorgezogenen Bundestagswahl am 23.02.2024, sieben Monate früher als ursprünglich geplant. Bis zur Bildung einer neuen Regierung wird Scholz' Minderheitsregierung geschäftsführend im Amt bleiben.
Scholz' Partei, die Sozialdemokraten, sowie die ehemaligen Koalitionspartner, die liberalen Freien Demokraten und die Grünen, kämpfen derzeit mit schwachen Umfragewerten.
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