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Gasurteil: EnBW nach eigenen Angaben nicht betroffen

Veröffentlicht am 31.07.2013, 15:47
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Energiekonzern EnBW ist von dem umstrittenen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Gaspreiserhöhungen eigenen Angaben zufolge nicht betroffen. 'Bei der EnBW Vertrieb GmbH werden und wurden die beanstandeten Preisklauseln nicht eingesetzt', teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Das Urteil habe deshalb auf die Gaskunden der EnBW keine Auswirkungen.

Der BGH erklärte am Mittwoch Klauseln des Essener Energieversorgers RWE wegen Intransparenz für unwirksam. Gasversorger dürften ihre Preise nur dann erhöhen, wenn sie in den Verträgen zuvor klar und verständlich darüber aufgeklärt worden seien, hieß es in dem Grundsatzurteil. Zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, die das Urteil erstritten hat, und RWE ist umstritten, für wie viele Verbraucher das Urteil gilt./din/DP/edh

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