Die politische Diskussion schwelt, seit das Konsortium um Gazprom (MCX:GAZP) die Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee in Angriff genommen hat. Seit kurzem jedoch hat sie wieder an Schärfe zugenommen. An der grundsätzlichen Haltung der Bundesregierung habe sich durch die Vorfälle im Asowschen Meer vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim nichts geändert, ließ Regierungssprecher Stefan Seibert zwar jüngst mitteilen. „Es ist aus unserer Sicht ein Projekt der Wirtschaft, das aber auch eine politische Dimension hat“, sagte er. Doch selbst innerhalb der CDU werden die kritischen Stimmen nun lauter.
Alle drei CDU-Kandidaten skeptisch
Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, habe erklärt, sie wolle über das Projekt noch einmal in Europa reden, meldet etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). In der CDU hätten sich zudem führende Außenpolitiker gegen das Projekt ausgesprochen. Bei den Konservativen im Europaparlament war eine kritische Haltung zum umstrittenen Projekt ohnehin seit längerem bekannt. Doch damit nicht genug: Wichtigstes Indiz für eine Verschärfung der Lage ist laut Tagesspiegel „die Tatsache, dass sich alle drei Kandidaten um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Chefin kritisch zu Nord Stream 2 geäußert haben“.
Außenminister Maas warnt vor Rückzug
Außenminister Heiko Maas (SPD) warnte laut FAZ jedoch, ein Rückzug Deutschlands aus dem vom russischen Energieriesen Gazprom angeführten Projekt würde Nord Stream 2 nicht stoppen, wohl aber Nachteile für die Ukraine mit sich bringen. Deutschland nämlich setze sich dafür ein, dass die Regierung in Kiew die Einnahmen durch den Gastransit nicht verliere. „Das heißt, sich zurückzuziehen (…) würde auch bedeuten, diese politische Forderung zurückzunehmen“, zitiert die Zeitung den deutschen Außenminister.
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Ein Beitrag von Achim Graf.
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