- von Rene Wagner
Berlin (Reuters) - Angela Merkel kann sich im Wahljahr 2017 nicht auf Rückenwind von der Konjunktur verlassen.
Seit ihrem Amtsantritt 2005 ist die Arbeitslosigkeit stark gesunken, die Wirtschaft trotz vieler weltweiter Krisen robust gewachsen. Doch ausgerechnet im Wahljahr könnten auch wieder schlechtere Nachrichten für die CDU-Vorsitzende kommen: Denn derzeitigen Prognosen zufolge könnte die Arbeitslosigkeit steigen, das Wachstum nachlassen und die Inflation anziehen.
STEIGENDE ARBEITSLOSIGKEIT
Experten - von führenden Instituten bis hin zu den Wirtschaftsweisen - sind sich einig: Im Wahljahr 2017 steigt die Arbeitslosigkeit, nachdem sie in den drei Jahren zuvor merklich zurückgegangen ist. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) etwa rechnet mit einer Zunahme der Erwerbslosenzahl um 30.000. "Ursache ist, dass Asylsuchende und Flüchtlinge stärker Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, ihre Integration in Beschäftigungsverhältnisse aber aufgrund qualifikatorischer und sprachlicher Defizite zunächst schwerfallen dürfte", erläutert RWI-Konjunkturchef Roland Döhrn.
Der AfD dürfte das in die Hände spielen, ist sie doch strikt gegen die "Zuwanderung in die Sozialsysteme". Leistungen wie das Arbeitslosengeld sollen nach dem Willen der rechtspopulistischen Partei nur solche Zuwanderer erhalten, "die in erheblichem Umfang Steuern bzw. Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland gezahlt haben oder deren Eltern das getan haben".
GERINGERES WACHSTUM, GRÖSSERE RISIKEN
Experten sind sich zudem einig: Das Wachstum lässt merklich nach. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet nur noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 1,0 Prozent, nach geschätzten 1,9 Prozent in diesem Jahr. "Die deutsche Wirtschaft wird wohl im kommenden Jahr einen deutlichen Dämpfer erhalten", prognostiziert DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Das ist zu einem Teil der Tatsache geschuldet, dass es im kommenden Jahr weniger Arbeitstage gibt. Viele Volkswirte geben aber auch der Merkel-Regierung eine Mitschuld. "Die Bundesregierung hat die gute ökonomische Entwicklung der vergangenen Jahre nicht ausreichend für marktorientierte Reformen genutzt", kritisieren etwa der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten. "Einige Maßnahmen wie die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns und das Rentenpaket könnten die Wirtschaftsentwicklung sogar schwächen."
Hinzu kommen außenwirtschaftliche Risiken. Das Brexit-Votum dämpft bereits die deutschen Exporte auf dem drittwichtigsten Absatzmarkt Großbritannien - und dürfte dies auch bis weit ins nächste Jahr tun, sagt das DIW voraus. Die Ausfuhren zum wichtigsten Kunden USA dürften ebenfalls zurückgehen, wenn der ab Januar regierende Präsident Donald Trump seine Wahlkampfdrohungen umsetzt und mit Importzöllen einen handfesten Handelskonflikt anzettelt. Das könnte das deutsche Wachstum um bis zu 19 Milliarden Euro oder 0,6 Prozent drücken, erwartet Ifo-Experte Gabriel Felbermayr.
DIE RÜCKKEHR DER INFLATION
Vorbei sein dürften im kommenden Jahr auch die Zeiten sehr kräftig steigender Realeinkommen. Denn die Inflation meldet sich zurück: Bereits im Oktober und November erklomm die Teuerungsrate mit 0,8 Prozent den höchsten Stand seit zwei Jahren, weil der Effekt des billigen Öls ausläuft. KfW-Chefökonom Jörg Zeuner geht davon aus, dass sie zu Jahresbeginn auf bis zu zwei Prozent hochgeht. Für viele Arbeitnehmer bedeutet dies, dass ein Großteil ihrer Lohnzuwächse von der Teuerung wieder aufgezehrt wird. "Die deutschen Preise ziehen stärker an als in den übrigen Staaten des Währungsraums", sagt Zeuner. Verstärkt werden kann der Preisdruck noch, wenn der Euro weiter abwertet - etwa durch Zinserhöhungen der US-Notenbank. Importe aus anderen Währungsräumen würden dadurch teurer.