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ROUNDUP: Putin will sich bei G20-Gipfel auf Wirtschaft konzentrieren

Veröffentlicht am 28.08.2013, 15:32
MOSKAU (dpa-AFX) - Ungeachtet der Syrienkrise will sich Kremlchef Wladimir Putin beim G20-Gipfel kommende Woche in seiner Heimatstadt St. Petersburg voll und ganz auf Wirtschaftsfragen konzentrieren. 'Wir haben uns ernsthaft und verantwortlich mit jeder Frage auf der Tagesordnung befasst und fahren mit solidem Gepäck voller Vereinbarungen zum Gipfel', schrieb Putin in einer am Mittwoch veröffentlichten Grußbotschaft.

Syrien steht nach Kremlangaben nicht auf dem Plan. Russland als Verbündeter des Regimes des syrischen Machthabers Baschar al-Assad warnt den Westen vor einem Militärschlag.

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Wirtschaftsnationen ist für den 5. und 6. September in St. Petersburg geplant. Dabei sollen vor allem weitere Schritte zur Unterstützung der Weltwirtschaft unternommen werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier schlug vor, Syrien zum Gipfelthema in St. Petersburg zu machen.

Als 'bedeutendsten Schritt der vergangenen 100 Jahre' bezeichnete Putin ein Übereinkommen der Länder, künftig die Steuerpolitik zu vervollkommnen und zu koordinieren. Dazu hatten die G20 mit Hilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen gemeinsamen Aktionsplan ausgearbeitet.

Die Staaten wollen demnach gegen Steuerflucht sowie Schlupflöcher vor allem für multinationale Konzerne wie Apple, Amazon oder Google die G20 mobil machen. Weltweit agierende Unternehmen sollen künftig mehr Steuerverantwortung tragen und damit nationale Unternehmen und Bürger entlasten.

Nach Darstellung Putins soll der Gipfel zu seinem fünfjährigen Jubiläum auch Beschlüsse zur Stimulierung von Investitionen fassen. 'Ein Novum des russischen Vorsitzes war das gemeinsame Treffen der Finanz- und der Arbeitsminister der G20', schrieb Putin weiter. Erstmals seien Fragen der Wirtschafts- und der Finanzpolitik mit den Aufgaben einer Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen und sozialem Schutz verknüpft worden.

'Die globale Wirtschaft befindet sich noch immer in einer Risikozone', betonte Putin. Gleichwohl habe sich die Gruppe der 20 als 'effektiver Mechanismus' bewährt, um globale Fragen der Wirtschaft und Finanzen abzustimmen. Die in der Vergangenheit gefassten Beschlüsse hätten dazu beigetragen, die krisengeschüttelten Märkte zu stabilisieren, schrieb Putin./mau/DP/jkr

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