Leipzig, 21. Nov (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der CDU-Spitze einen wesentlich höheren Anteil von europäischen Komponenten beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland zugesagt. Der derzeitige Beitrag des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am bestehenden Mobilfunknetzes betrage 70 Prozent, sagte Merkel am Donnerstag in Leipzig im CDU-Bundesvorstand nach Angaben von Teilnehmern. Die europäischen Anbieter Ericsson und Nokia (HE:NOKIA) sollen demnach künftig eine wesentlich größere Rolle spielen.
Das CDU-Präsidium einigte sich auf einen neuen, der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Initiativantrag für den am Freitag beginnenden Parteitag. Darin heißt es: "Die CDU Deutschland fordert ... die Bundesregierung auf, zügig zu handeln und einen Gesetzentwurf in den deutschen Bundestag einzubringen, der klarstellt, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit Telekommunikationsausrüster erfüllen müssen, um sich am 5G-Netzausbau in Deutschland beteiligen zu dürfen." Vertrauenswürdig könnten nur solche Ausrüster sein, die einen definierten Sicherheitskatalog "nachprüfbar" erfüllten. Dieser beinhalte auch, "dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unser 5G-Infrastruktur" ausgeschlossen sei.
Die Bundesregierung hatte sich gegen einen generellen Ausschluss von Huawei entschieden und stattdessen für einen Ansatz votiert, dass sich alle Anbieter unabhängig vom Herkunftsland strikten Sicherheitsregeln unterwerfen müssen. Der CDU-Parteitag muss aber auch über Anträge entscheiden, nach denen Huawei ganz ausgeschlossen werden soll. CDU-Vize Volker Bouffier betonte in Leipzig, es sei völlig offen, wer sich durchsetzen werde.