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Keine rasche Entscheidung im Verfahren um Schienenkartell

Veröffentlicht am 14.09.2015, 16:46
© Reuters.  Keine rasche Entscheidung im Verfahren um Schienenkartell
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Bochum, 11. Sep (Reuters) - Vor dem Landgericht Bochum hat am Montag die Hauptverhandlung gegen sieben frühere Stahlmanager wegen Kartellabsprachen bei Eisenbahnschienen begonnen. "Ich gehe davon aus, dass wir noch eine umfassende Beweisaufnahme haben werden", sagte der Vorsitzende Richter Michael Rehaag. Details zu den Vorwürfen wegen verbotener Preisabsprachen wurden am ersten Verhandlungstag noch nicht besprochen. Richter Rehaag berichtete jedoch, dass in den Vorgesprächen einige der Anwälte Geständnisse ihrer Mandanten angekündigt hätten. Auch Oberstaatsanwalt Martin Kunert sagte, es werde in Einzelfällen wohl Geständnisse geben. Angeklagt sind vier ehemalige Manager von ThyssenKrupp TKAG.DE und drei Mitarbeiter der Stahlberg Roensch GmbH. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Laut Anklage sollen sie von 2006 bis 2011 verbotene Preisabsprachen getroffen haben. Dabei handelte es sich um Offerten für die Deutsche Bahn DBN.UL . Ziel sei es gewesen, übermäßige Preise zu erzielen. An dem im Jahr 2011 aufgeflogenen Kartell war auch der österreichische Stahlkonzern Voestalpine VOES.VI beteiligt gewesen. Das Verfahren gegen mehrere Mitarbeiter von Voest war im Frühjahr gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden.

ThyssenKrupp kam die Teilnahme an dem Schienenkartell teuer zu stehen. Der Konzern musste Bußgelder in Höhe von 191 Millionen Euro zahlen. Das Unternehmen hatte der Deutschen Bahn zudem 2013 nach Reuters-Information bereits deutlich über 100 Millionen Euro Entschädigung gezahlt. Eine Einigung mit diversen Privatbahnen steht noch aus. Hinzu kam ein Imageschaden, zumal es nicht das erste Kartellvergehen des Konzerns war. Der seit 2011 amtierende Vorstandschef Heinrich Hiesinger hat jeglichen Korruptionsversuchen im Unternehmen den Kampf angesagt. "Wir wollen nur saubere Geschäfte machen, bei denen Erfolge ehrlich erzielt werden", betont das Unternehmen.

Die Verhandlung in Bochum soll am Montag kommender Woche fortgesetzt werden. Einige der Verteidiger forderten, dass alle notwendigen Akten des Bundeskartellamts hinzugezogen werden. Zudem könnten einige Zeugen vernommen werden. Auch könnten die Verfahren einzelner Angeklagter abgetrennt werden. Bislang hat das Gericht sieben weitere Verhandlungstage bis Ende Oktober angesetzt.

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