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Koalitionsstreit über Energiepolitik - Sondersitzung im NRW-Landtag

Veröffentlicht am 31.10.2013, 11:38
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Im nordrhein-westfälischen Landtag hat nach Kontroversen in der rot-grünen Regierung über die Energiepolitik am Donnerstag eine Sondersitzung begonnen. Die CDU-Fraktion will auch angesichts der Verhandlungen über eine große Koalition in Berlin wissen, welche Position die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) vertritt.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kam am Vormittag zu dem Sondertreffen, um Rede und Antwort zu stehen. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) schickte einen Vertreter in den Wirtschaftsausschuss. Duin hatte die Grünen mit Rufen nach Milliarden-Subventionen für Betreiber fossiler Kraftwerke stark verärgert.

Eine Äußerung von Kraft führte zu weiteren Spannungen. Die Ministerpräsidentin hat auch die Interessen von Stromkonzernen und Industrie im Blick. In einem Interview hatte sie die Bedeutung von Arbeitsplätzen und bezahlbaren Energiepreisen hervorgehoben.

Unter Leitung von Kraft und dem amtierenden Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sollte in Berlin - parallel zur Düsseldorfer Sitzung - erstmals die Arbeitsgruppe Energie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen im Bund zusammenkommen./wa/DP/kja

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