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Hasselfeldt gibt Grünen Mitverantwortung für Flüchtlingszustrom

Veröffentlicht am 29.09.2015, 12:53
© Reuters.  Hasselfeldt gibt Grünen Mitverantwortung für Flüchtlingszustrom

Berlin, 29. Sep (Reuters) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat den Grünen eine Mitverantwortung für die sehr stark gestiegenen Flüchtlingszahlen in Deutschland gegeben. Die Union habe schon im vergangenen Jahr eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten gefordert, was die Grünen aber abgelehnt hätten, sagte die CSU-Politikerin am Dienstag in Berlin. Ohne diese Weigerung hätte es keine so dramatische Entwicklung der Flüchtlingszahlen in der ersten Jahreshälfte gegeben. Denn dabei seien rund die Hälfte aus den Westbalkan-Staaten gekommen, die nun als sichere Herkunftsstaaten angesehen werden. "Es gehört zur Wahrheit dazu, dass die Grünen dies zu verantworten haben", sagte die CSU-Landesgruppenchefin.

Das Bundeskabinett hat ein Asylpaket verabschiedet, zu dem auch die erneute Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten gehört. Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Der Bundesrat, in dem Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen die größte Gruppe bilden, soll dem Mitte Oktober zustimmen.

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