- von Andreas Rinke
Hamburg (Reuters) - Begleitet von massiven Krawallen hat der Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am Freitag in Hamburg seine Arbeit aufgenommen.
Im Zentrum der ersten Arbeitssitzung stand der Kampf gegen den Terror. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Teilnehmer offiziell mit Handschlag, darunter auch die Präsidenten der USA, Russlands und der Türkei, Donald Trump, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan. Trump und Putin wollten am Rande des Gipfels am Nachmittag zu ihrem ersten bilateralen Treffen zusammenkommen. Zeitgleich standen Beratungen der übrigen Staats- und Regierungschefs über den Klimaschutz an.
In der Terrorbekämpfung geht es vor allem um eine engere Zusammenarbeit der G20-Staaten beim Informationsaustausch und dem Trockenlegen der Finanzierungswege extremistischer Gruppen. Am Nachmittag stehen die Fragen Weltwirtschaft, Handel und Klimaschutz auf der Agenda der G20. Die Unterhändler der Regierungen beraten parallel immer noch über die Abschlusserklärung, in der besonders ein von Deutschland angestrebtes Bekenntnis zu Klimaschutz und Freihandel wegen der US-Positionen umstritten ist.
Hintergrund ist die Ankündigung von US-Präsident Trump, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten.[nL8N1JW5LL] Außenminister Sigmar Gabriel hatte Donnerstagabend nach einem Treffen Merkels mit Trump erklärt, dass es immer noch große Differenzen bei den Themen Handel und Klimaschutz gebe.[nL8N1JX5PC] Nachdem etliche asiatischen und europäische Länder Merkel bereits den Rücken in diesen Fragen gestärkt hatten, traf sich die Kanzlerin am Freitagmorgen mit Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau.
Am Freitagmorgen forderten zudem auch die Brics-Schwellenländer (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) eine Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Sie plädierten zudem für ein offenes und transparentes Handelssystem. Merkel hatte am Donnerstag betont, dass sie sich als Gastgeberin sowohl für deutsche und europäische Interessen einsetze, aber auch nach Kompromissen für die Gipfelerklärung suchen werde, die nur einstimmig verabschiedet werden kann.
"IN GEHOBENER KAMPFESSTIMMUNG"
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte am Morgen in Hamburg im internationalen Stahlstreit im Falle neuer Strafzölle mit raschen Gegenmaßnahmen. "Ich möchte Ihnen mitteilen, dass wir innerhalb von wenigen Tagen - da brauchen wir keine zwei Monate - mit Gegenmaßnahmen reagieren werden, in der Hoffnung, dass all dies nicht notwendig sein wird", sagte Juncker. "Wir sind in gehobener Kampfesstimmung." Trump will die heimische Stahlbranche stärken und geht mit Strafzöllen unter anderem bereits gegen Salzgitter (DE:SZGG) und die Dillinger Hütte vor. In Hamburg will er nach Angaben der US-Regierung von anderen G20-Ländern die Verringerung von Überkapazitäten verlangen.[nL8N1JQ65Z]
Als unstrittig gelten in Hamburg dagegen die Finanzthemen. "Da gibt es keine größeren Probleme", sagte ein G20-Teilnehmer am Freitag, ein anderer stimmte ihm zu. Die weitgehende Einigkeit gelte auch für das Thema Finanzregulierung, also strengere Regeln für Banken und Finanzwirtschaft, mit denen eine Wiederholung der Krise von 2008 ausgeschlossen werden soll. Entgegen Medienberichten habe die US-Regierung keine Abkehr von der bisherigen Linie bei diesem Thema signalisiert.
ERSTES TREFFEN PUTIN - TRUMP
Für große Aufmerksamkeit sorgt in Hamburg das erwartete erste Treffen zwischen Trump und Putin in der Amtszeit des US-Präsidenten. Trump hatte Russland bei einem Besuch in Polen am Donnerstag eine destabilisierende Rolle vorgeworfen. Erwartet werden Gespräche der beiden über den Krieg in Syrien, die Ukraine und Nordkorea. Dass sich beide während der Klimadiskussion der anderen G20-Teilnehmer treffen, wurde in der Bundesregierung nicht thematisiert. Außenminister Gabriel begrüßte das Treffen ausdrücklich: "Wenn das Verhältnis zwischen den USA und Russland so schlecht bleibt wie jetzt, ist das schlecht für die ganze Welt. Deshalb lohnt sich das Treffen."
In der Nacht hatte es erhebliche Ausschreitungen mit G20-Gegnern in der Hansestadt gegeben, bei denen es viele Verletzte sowohl auf Seiten der Polizei als auch der Demonstranten gab. Die Hamburger Polizei bemüht sich deshalb mit Blick auf weitere Demonstrationen und auch von Aktionen gewaltbereiter Gruppen um Verstärkung aus anderen Bundesländern. "Wir haben bundesweit angefragt, ob Kräfte frei wären, und das wird geprüft", sagt ein Polizeisprecher. Insgesamt sind bereits rund 15.000 Polizisten wegen des G20-Gipfels vor Ort seien.