MÜNCHEN (dpa-AFX) - Im Streit um die Pkw-Maut für Ausländer erhöht die CSU den Druck auf die SPD. Bestärkt von einer Stellungnahme der EU-Kommission betonte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag, dass die Maut für seine Partei nicht verhandelbar sei: 'Ohne Pkw-Maut für Ausländer werden wir einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen', erklärte Dobrindt auf Anfrage mehrerer Medien. 'Die Pkw-Maut für Ausländer kommt. Wir haben immer gesagt, dass das EU-Recht nicht dagegen steht.'
Die EU-Kommission hatte erklärt, dass das von der CSU geplante Mautmodell kein Verstoß gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot wäre. Die SPD hatte bisher argumentiert, dass die Pkw-Maut aus europarechtlichem Gründen nicht möglich sei./cho/DP/kja
Die EU-Kommission hatte erklärt, dass das von der CSU geplante Mautmodell kein Verstoß gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot wäre. Die SPD hatte bisher argumentiert, dass die Pkw-Maut aus europarechtlichem Gründen nicht möglich sei./cho/DP/kja