Luxemburg/London (Reuters) - Kurz vor dem EU-Gipfel gibt es für die britische Regierung kaum Hoffnungen auf baldige Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen.
Nach einem Abendessen von Premierministerin Theresa May mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker pochten Vertreter der 27 verbleibenden Staaten am Dienstag auf weitere Zugeständnisse der Regierung in London. Einer der wichtigsten Streitpunkte ist, wie viel das Königreich im Zuge des Brexits an die Gemeinschaft zahlen muss. May will sich noch nicht auf eine Summe festlegen. Sie hatte gehofft, dass die EU-27 auf dem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel den Startschuss für Handelsgespräche geben. Gelingt keine Einigung, droht 2019 ein harter Brexit mit potenziell katastrophalen Folgen für britische Unternehmen und schwerwiegenden Auswirkungen auch auf dem Kontinent.
May und Juncker trafen sich am Montagabend in Brüssel zusammen mit ihren Chefunterhändlern David Davis und Michel Barnier. Das zweistündige Gespräch sei "konstruktiv und freundlich" verlaufen, teilten beide Seiten danach in einer Erklärung mit, die sechs Sätze enthielt. Zudem vereinbarten sie, die schleppenden Brexit-Verhandlungen voranzutreiben.
Barnier hatte Diplomaten zufolge vorgeschlagen, dass die EU-27 intern über eine Übergangsphase verhandeln, in der Großbritannien zunächst Teil des Binnenmarktes bleibt. Die Idee stieß aber in Frankreich und Deutschland auf Widerstand. Der niederländische Außenminister Bert Koenders brachte den Vorschlag beim Treffen mit seinen Kollegen in Luxemburg erneut ins Spiel. So könne man schnell reagieren, wenn sich die Regierung in London bewege. "Ich hoffe, dass sich in Großbritannien die Erkenntnis durchsetzt, dass man im Dezember die nächste Etappe erreichen kann."
Es müsse aber bei den drei wichtigsten Streitpunkten deutliche Fortschritte geben, betonte Koenders. Dies sind neben der Scheidungsrechnung der Status der im Königreich lebenden EU-Bürger und die Regelungen für die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.
EU-Kreisen zufolge will May die 27 anderen Staats- und Regierungschefs bei einem Abendessen am Donnerstag in Brüssel über ihre weitere Brexit-Strategie informieren. Ein Insider sagte Reuters, nach einer Rede Mays im September in Florenz seien die Gespräche wieder in Gang gekommen. Es müsse aber noch mehr Fortschritte geben.
JOHNSON: 100 MILLIARDEN EURO WÄREN ZUVIEL
Die EU hat öffentlich keinen Betrag genannt, die sie von Großbritannien fordern will. Insider haben aber von 60 Milliarden Euro gesprochen. In Berichten war gar von 100 Milliarden Euro die Rede. Dies lehnte Außenminister Boris Johnson vor dem Parlament in London ab. "Ich glaube, dass das zuviel ist." May steht auch wegen der Grabenkämpfe in ihrer eigenen Partei unter Druck. "Es geht nur ums Geld, und wenn sie jetzt ihr Angebot erhöht, kann sie das politisch nur schwer verkaufen", verlautete aus Kreisen der Konservativen.
In den Verhandlungen drängt die Zeit, denn als Brexit-Datum ist der 29. März 2019 festgelegt. Einer Änderung müssten die 28 EU-Mitglieder zustimmen. Die Industrieländerorganisation OECD appellierte, in den Verhandlungen die Vernunft walten zu lassen. Sollte eine Übergangsphase nötig sein, müsse es diese auch geben, sagte Generalsekretär Angel Gurria. Es müsse für die Menschen auf beiden Seiten das beste Ergebnis geben - "koste es, was es wolle". 2017-10-17T171926Z_1_LYNXMPED9G1K5_RTROPTP_1_EU-BRITAIN.JPG