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Rajoy in der Kritik: Haushalt lässt Zukunft der Renten im Unklaren

Veröffentlicht am 01.10.2012, 10:57
Aktualisiert 01.10.2012, 11:00
MADRID (dpa-AFX) - Die spanische Regierung ist wegen angeblicher Unklarheiten bei der Finanzierung der Renten in die Kritik geraten. Nach der geltenden Gesetzgebung müssen die Renten alljährlich um den Wert der Inflationsrate angehoben werden, damit die Kaufkraft gewahrt bleibt. Wie die Zeitung 'El País' am Montag berichtete, würde dies für das Jahr 2013 zusätzliche Ausgaben in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bedeuten. Infolge der Erhöhung der Mehrwertsteuer war die Inflationsrate zuletzt im September auf 3,5 Prozent gestiegen.

'Eine Anhebung der Renten um diesen Wert ist nicht finanzierbar', schreibt das Blatt. Die staatliche Rentenversicherung habe nicht die erforderlichen Mittel, und im Haushaltsentwurf der Regierung für 2013 seien dafür keine Gelder vorgesehen. Die Opposition der Sozialisten und die großen Gewerkschaftsverbände hielten Ministerpräsident Mariano Rajoy vor, die Rentner aus wahltaktischen Gründen gezielt im Unklaren zu lassen.

'Die Rentner werden ihre Kaufkraft nicht behalten', sagte der Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba. 'Aber das wird die Regierung ihnen erst Ende des Monats sagen.' Am 21. Oktober finden in Rajoys Heimatregion Galicien und im Baskenland Regionalwahlen statt./hk/DP/hbr

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