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Bundesbank macht sich für bessere Finanzausstattung des IWF stark

Veröffentlicht am 17.04.2012, 17:26
FRANKFURT/MAIN (dpa-AFX) - Vor der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds macht sich die Bundesbank für eine bessere Finanzausstattung des IWF stark. 'Die Bundesbank unterstützt den Internationalen Währungsfonds in seiner systemischen Funktion für die Stärkung globaler Stabilität', sagte Notenbank-Vorstand Andreas Dombret am Dienstag in Frankfurt. Deshalb habe sich die Deutsche Bundesbank frühzeitig bereiterklärt, bis zu 41,5 Milliarden Euro zur 'Sicherung einer angemessenen Mittelausstattung des IWF' beizusteuern.

Dieses Angebot - das nahezu eine Verdoppelung des deutschen Engagements bedeuten würde - ist aber nach wie vor an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. Unter anderem verlangt Frankfurt, dass bei der IWF-Frühjahrstagung Ende der Woche in Washington eine breite internationale Beteiligung erzielt wird, Europa die Risiken also nicht allein trägt.

Zudem fordern die deutschen Notenbanker, dass die bilaterale Kreditlinie - bei der Gelder bereitgestellt, aber nicht gleich abgerufen werden - den allgemeinen IWF-Mitteln zufließt und allen Mitgliedern zur Verfügung steht. Einen Sondertopf etwa für europäische Krisenländer lehnt die Bundesbank ab, weil sie sich damit zu nahe an die Grenze zur verbotenen Staatsfinanzierung begeben würde.

Die Euro-Länder hatten den Rettungsschirm Ende März auf 800 Milliarden Euro ausgeweitet und damit eine Vorbedingung einiger IWF-Mitgliedsländer für die Aufstockung der Fonds-Mittel erfüllt. Die Euroländer wollen knapp 150 Milliarden Euro zur IWF-Stärkung beisteuern. Neben der deutschen Beteiligung könnten bis zu 50 Milliarden Euro aus anderen EU-Staaten fließen.

Bislang sträuben sich vor allem Schwellenländer, die im Gegenzug für eine Beteiligung mehr Einfluss beim IWF fordern./hqs/DP/bgf

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