BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Kritik an starren EU-Vorgaben bei der Umsetzung von Klimazielen erneuert. Es müsse zwar alles daran gesetzt werden, den CO2-Ausstoß bis 2020 um ein Fünftel zu senken, doch sei es 'gefährlich', den Staaten den Weg dahin vorzuschreiben, sagte Rösler am Montag bei einem Energieeffizienzkongress der Deutschen-Energie-Agentur (dena) in Berlin. 'Bei der Zielsetzung sind wir uns einig', sagte Rösler, doch die von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie für Energieeffizienz sehe er kritisch. Die Ziele müssten vielmehr über Anreize und nicht etwa über Strafen erreicht werden.
Die Bundesregierung will noch in diesem Monat ihre Haltung zum Vorschlag von EU-Energiekommissar Günther Oettinger für eine Richtlinie nach Brüssel übermitteln. Wegen mehrerer Differenzen wollen Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) an diesem Dienstag eine gemeinsame Linie suchen. Rösler gehen die Vorschläge zu weit, obwohl auch Deutschland beim Energiesparen nicht so recht vorankommt.
Am Dienstag tagt zudem erneut der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag im Streit um einen Steuerrabatt für energetische Gebäudesanierungen. Die deutsche Wirtschaft könnte in diesem Bereich Vorreiter werden, sagte Rösler. 'Mit marktwirtschaftlichen Prinzipien kann man Probleme lösen und bietet der deutschen Wirtschaft auch neue Chancen.'
Die von der Bundesregierung geplante Abschreibungsmöglichkeit scheiterte bislang am Widerstand der Länder. Sie sollen bis zu 900 Millionen Euro der Gesamtkosten von 1,5 Milliarden Euro tragen. Ein bedeutender Teil der Energie in Deutschland wird über Strom und Heizungen in Gebäuden verbraucht.
Der Energieeffizienzkongress findet zum zweiten Mal statt. Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden beraten auf der zweitägigen Konferenz über die Energiewende und neue Zukunftsmärkte./ozy/DP/stb
Die Bundesregierung will noch in diesem Monat ihre Haltung zum Vorschlag von EU-Energiekommissar Günther Oettinger für eine Richtlinie nach Brüssel übermitteln. Wegen mehrerer Differenzen wollen Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) an diesem Dienstag eine gemeinsame Linie suchen. Rösler gehen die Vorschläge zu weit, obwohl auch Deutschland beim Energiesparen nicht so recht vorankommt.
Am Dienstag tagt zudem erneut der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag im Streit um einen Steuerrabatt für energetische Gebäudesanierungen. Die deutsche Wirtschaft könnte in diesem Bereich Vorreiter werden, sagte Rösler. 'Mit marktwirtschaftlichen Prinzipien kann man Probleme lösen und bietet der deutschen Wirtschaft auch neue Chancen.'
Die von der Bundesregierung geplante Abschreibungsmöglichkeit scheiterte bislang am Widerstand der Länder. Sie sollen bis zu 900 Millionen Euro der Gesamtkosten von 1,5 Milliarden Euro tragen. Ein bedeutender Teil der Energie in Deutschland wird über Strom und Heizungen in Gebäuden verbraucht.
Der Energieeffizienzkongress findet zum zweiten Mal statt. Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden beraten auf der zweitägigen Konferenz über die Energiewende und neue Zukunftsmärkte./ozy/DP/stb