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Banken: Interesse an KfW-Gewinnausschüttung nachvollziehbar

Veröffentlicht am 05.11.2012, 19:19
Aktualisiert 05.11.2012, 19:20
BERLIN (dpa-AFX) - Das Interesse der schwarz-gelben Koalition an einer Gewinnausschüttung der staatlichen Förderbank KfW ist aus Sicht der privaten Banken nachvollziehbar. Eine moderate Ausschüttung von KfW-Gewinnen an Bund und Länder sei auch grundsätzlich nicht zu beanstanden, hieß es am Montag beim Bundesverband deutscher Banken in Berlin auf Anfrage: 'Jede Gewinnausschüttung muss aber mit Augenmaß erfolgen.' Union und FDP wollen das Verbot der Gewinnausschüttung bei der KfW abschaffen. Die Koalition hofft so ab 2014 auf Überweisungen der Staatsbank zur schnelleren Haushaltssanierung.

Auch wenn die KfW bei vielen 'marktnahen Aktivitäten' aufgrund der Garantie des Bundes sehr niedrige Refinanzierungskosten nutzen könne, sei das Fördergeschäft nicht risikolos, argumentiert der Bankenverband. Die KfW müsse weiterhin Gewinne auch einbehalten, um Risiken abzudecken und einen ausreichenden Puffer zu haben. Durch die Finanzierung der Energiewende etwa sei mit mehr Risiken zu rechnen.

Die KfW wolle zudem freiwillig wesentliche Vorschriften des Kreditwesengesetzes anwenden und die strengeren Eigenkapitalregeln 'Basel III' umsetzen. Da mit Kapitalspritzen von Bund und Ländern als Eigner nicht zu rechnen sei, müsse die KfW Gewinne auch einbehalten und könne sie nicht komplett auszuschütten./sl/DP/he

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